Politik

Österreich Angesehene Richterin stellt neues Kabinett zusammen

Brigitte Bierlein setzt auf Vertrauen

Archivartikel

Wien.Wenige Tage nach dem Sturz der Regierung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat Österreichs Bundespräsident die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein (Bild) als Kanzlerin auserkoren. Die 69-Jährige wird damit die erste Frau in Österreich in diesem Staatsamt. Bierlein – eine Spitzenjuristin mit tadellosem Lebenslauf – war bisher Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs.

Bierlein wechselt ins Kanzleramt, nachdem SPÖ und FPÖ am Montag die Regierung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz per Misstrauensvotum im Parlament abberufen hatten. Kurz hatte davor nach dem Skandal-Video rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Regierung aus Österreichischer Volkspartei ÖVP und Freiheitlicher Partei (FPÖ) aufgekündigt.

„Ich habe Frau Präsidentin Bierlein in den letzten Jahren und Monaten als umsichtige, weitsichtige und in höchstem Maße kompetente Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die künftige Kanzlerin. Bierlein selbst erklärte, dass sie das Vertrauen der im Parlament vertretenen Parteien, aber auch das der Österreicher gewinnen wolle.

Die Amtszeit von Bierlein endet voraussichtlich nach der Bildung einer neuen Koalition nach der Neuwahl im September. Ihre offizielle Ernennung zur Kanzlerin wird nach den Worten Van der Bellens in den nächsten Tagen stattfinden. Bis dahin begebe sie sich auf die Suche nach Kandidaten für ihr Kabinett, sagte Bierlein. Außerdem werde sie noch vor der Ernennung aus ihrem Amt als Präsident des Verfassungsgerichtshofs ausscheiden.

Zwei Personalien sind schon fix. Der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, wird neuer Vizekanzler und Justizminister. Neuer Außen- und Europaminister wird Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europa-Sektion im Bundeskanzleramt. dpa (Bild: dpa)