Politik

EU Johnson schickt vorerst keinen Kommissar nach Brüssel / London drohen Strafen

Briten lassen von der Leyen zappeln

Archivartikel

Brüssel.Für Ursula von der Leyen dürfte der Brief aus London am Donnerstag ein herber Rückschlag gewesen sein. Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission wollte nach einer ersten Verzögerung wegen der Zurückweisung dreier Bewerber für ihr Team am 1. Dezember endlich ihren Job antreten. Doch ob das klappt, ist fraglich. Denn London verweigert die Benennung eines eigenen Vertreters für die neue europäische Führungsmannschaft. Zwar hatte Premierminister Boris Johnson zugestimmt, dass er nach der Verschiebung des Brexits auf Ende Januar doch noch einen Kommissar nach Brüssel schicken muss. Die Entscheidung wurde aber auf Eis gelegt. Deswegen drohen Großbritannien nun Strafmaßnahmen. Die amtierende Kommission startete am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren. Der EU-Staat habe seine Pflichten nicht eingehalten, erklärte die Behörde. London habe nun bis 22. November – also nur eine Woche – Zeit, um die britische Position darzulegen.

Wackelkandidaten

Ohne britisches Mitglied ist von der Leyens Team nicht vollzählig, da Großbritannien bis zum Tag seines EU-Austritts fest zur Union gehört und somit auch einen Vertreter entsenden muss. Denn die europäischen Verträge schreiben vor, dass das EU-Parlament in Straßburg die neue Kommission nur als Ganzes bestätigen oder ablehnen kann. Sollte Johnson (oder ein anderer Premier) erst nach den Wahlen am 12. Dezember sowie im Anschluss an die Regierungsbildung einen Brüsseler Vertreter aufstellen, müsste von der Leyen mindestens bis zum 1. Januar 2020 warten, ehe sie ihr Amt übernehmen kann.

Sowohl der ungarische Ersatzkandidat Olivér Várhelyi als auch die Rumänin Adina Valean überzeugten am Donnerstag nicht. Der Ungar soll ein weiteres Mal befragt werden. Ob die Abgeordneten ihn dann durchwinken, war unsicher. Ein Nein würde reichen, um den Zeitplan zusätzlich durcheinanderzubringen.

Im Mittelpunkt stand aber die Befragung des früheren französischen Wirtschafts- und Finanzministers Thierry Breton, der in den vergangenen Jahren den IT-Riesen Atos leitete. Viele Volksvertreter zeigten sich von seinen Entwürfen für ein Binnenmarktressort mit Zuständigkeiten für digitale Wirtschaft und europäische Verteidigungsstrategie angetan. Allerdings gab es auch skeptische Fragen wegen möglicher Interessenskonflikte zwischen Bretons Tätigkeit als Kommissar und seinem bisherigen Job. Im zuständigen Ausschuss reichte ihm die Mehrheit von einer Stimme. (mit dpa)

Zum Thema