Politik

Britisches Chaos

Archivartikel

Es herrsche Krieg, titelte eine britische Zeitung gestern zum Start des konservativen Parteitags – und wählte damit eine ähnlich martialische Sprache wie dieser Tage fast alle Blätter auf der Insel. Auf der einen Seite Premierministerin Theresa May, auf der anderen Seite Ex-Außenminister Boris Johnson. Die Vertreterin eines vergleichsweise weichen EU-Austritts Großbritanniens steht dem lautstärksten Brexit-Befürworter gegenüber. Kommt es nun zum entscheidenden Machtkampf? Er will ihren Posten und die angezählte Regierungschefin kämpft in diesen Tagen um ihr politisches Überleben.

Dass Westminster im Chaos versinkt und die Tories noch gespaltener sein könnten als vor einem Jahr hätte damals wohl niemand für möglich gehalten. Doch der Brexit, die Streitereien über die richtige Strategie und die zäh verlaufenden Verhandlungen mit Brüssel haben an der Partei gezehrt. Anstatt Ideen für die Lösung von drängenden Problemen zu entwickeln – und davon gibt es im Königreich allzu viele, angefangen beim unterfinanzierten Gesundheitssystem über den Wohnungsmangel bis hin zur sozialen Ungleichheit –, verschlingt die anstehende Scheidung von der Gemeinschaft alle Zeit und Energie der Regierung. Eigentlich wollte sich May in Birmingham von ihrer Basis für ihren nach dem Entstehungsort benannten Chequers-Vorschlag feiern lassen.

Doch einige unter den Tories wüten und wollen stattdessen den harten Schnitt mit der EU – ohne jedoch eigene Vorschläge anzubieten, die den Realitätstest bestehen. Auch der in seinem Hausblatt „Telegraph“ angedeutete Kurs von Boris Johnson, der am Dienstag seinen großen Auftritt haben wird, beruht wieder einmal auf ideologischen Fantasien. Seine Fans kümmert das leider nicht. Und ihm selbst geht es ohnehin nur um die eigene Karriere, die in diesen Tagen besiegelt werden soll.

Theresa May steht derweil unter massivem Druck. In Birmingham wird sich zeigen, ob sie ihre Kritiker in die Schranken verweisen und den Großteil ihrer Partei hinter sich versammeln kann. Einen peinlichen Auftritt wie im vergangenen Jahr, als ihre große Rede in einem Hustenanfall unterging, kann sie sich nicht noch einmal leisten. Stattdessen muss sie nicht nur in einem Drahtseilakt eine für die breite Masse akzeptable Brexit-Lösung präsentieren. Sie braucht vor allem auch eine Vision – für ihre Partei und noch viel wichtiger, für das Land.