Politik

Brexit Johnson will Neuwahl am Montag durchbringen

Britisches Kabinett bröckelt

London.Nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Amber Rudd wird in Großbritannien gerätselt, wie sich Premierminister Boris Johnson um eine weitere Brexit-Verschiebung drücken will. Rudd hatte ihr Amt in der Regierung und ihre Fraktionsmitgliedschaft am Samstagabend aus Protest gegen den Brexit-Kurs Johnsons niedergelegt. Der Rücktritt der als gemäßigt geltenden Politikerin ist ein schwerer Schlag für den Regierungschef. Als Nachfolgerin ernannte er am Sonntag die bisherige Umweltstaatssekretärin Thérèse Coffey. An diesem Montag droht Johnson eine weitere Abstimmungsniederlage, wenn er im Parlament Zustimmung für Neuwahlen sucht.

Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, „komme, was wolle“. Ein am vergangenen Freitag verabschiedetes Gesetz sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist.

Wird Regierung Gesetz ignorieren?

Spekuliert wird, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz zu ignorieren. Der Premierminister sagte Reportern bereits am Freitag, das Gesetz sehe nur „theoretisch“ eine Brexit-Verschiebung vor – und schreckte damit seine Kritiker auf. Es wird erwartet, dass das Gesetz am Montag mit Billigung von Königin Elizabeth II. in Kraft tritt. Johnson will am selben Tag im Unterhaus über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um das Gesetz mit einer Parlamentsmehrheit rechtzeitig zu ändern. Die Opposition hat klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird.

Bei Protesten für und gegen den EU-Austritt Großbritanniens war es am Samstag in London zu bedrohlichen Szenen gekommen. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete, musste die Polizei Gruppen mit mehreren Hundert Menschen auseinanderhalten. Es kam laut Scotland Yard zu Festnahmen wegen Gewaltdelikten. dpa

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