Politik

Regierung Spitzentreffen der großen Koalition / Vor den Wahlen am 26. Mai arbeiten Union und SPD an ihren Profilen

Bruchkanten schärfen – Nerven behalten

Berlin.Gemeinsamkeiten sind in der von Anfang an ungeliebten schwarz-roten Koalition zwei Wochen vor den Wahlen in Europa und in Bremen kaum noch auszumachen. Dennoch wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD zumindest nach außen den Anschein von akuter Krise vermeiden. Aber man muss nicht einmal an der Oberfläche kratzen – auch angesichts schwächer sprudelnder Steuereinnahmen stellen Union und Sozialdemokraten ihre massiv unterschiedlichen Vorstellungen ins Schaufenster. Immer lauter betonen sie die Gegensätze - Sozialstaat nach SPD-Muster kontra Ankurbelung der Konjunktur per Unions-Konzept.

Es ist, als würden sich die Partner längst für die nächste Bundestagswahl warmlaufen. Ganz egal, ob diese schon im Herbst kommt, vielleicht zusammen mit der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober, oder im nächsten Jahr oder tatsächlich erst am regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021.

In der Union ist zur Zeit vor allem die CDU in einer ungemütlichen Lage. Ein Grund: die nach dem Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf den Parteivorsitz noch immer ungeklärte Frage zum Übergang der Macht im Kanzleramt an die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Zwar versuchte AKK, wie die Vorsitzende gerne genannt wird, das Thema mit einem Interview vom Tisch zu nehmen – feuerte die Spekulationen mit der Formulierung, sie strebe einen Wechsel nicht mutwillig an, aber eher noch an.

Beim kleinen Koalitionspartner SPD freut man sich über das Dilemma in der Union. Auf keinen Fall wollen die Sozialdemokraten Kramp-Karrenbauer vorzeitig ins Kanzleramt verhelfen – hofft man doch auf einen Vizekanzler-Amtsbonus von Olaf Scholz gegenüber der Saarländerin. Dass Scholz sich das Kanzleramt zutraut, hat er schon Anfang des Jahres durchblicken lassen. Bis zum Ende der Legislaturperiode wollen die Sozialdemokraten regieren und sozialdemokratische Kernanliegen voranschieben – teils als Regierungsprojekte, teils als Vorrat an Wahlkampfthemen.

In Zeiten knapper Kassen wird das freilich nicht einfacher, wie die Schwierigkeiten um die Grundrente zeigen. Ohne einen Griff auch in die Sozialkassen wird sich eine Aufstockung von Kleinrenten ohne Bedürftigkeitsprüfung kaum finanzieren lassen, wenn gleichzeitig die schwarze Null eingehalten werden soll. Und selbst dann: Aus CDU und CSU heißt es, eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung werde es mit der Union sowieso nicht geben.