Politik

EU-Kommission Letztes Ultimatum zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Brüssel droht Berlin mit Millionenstrafe

Archivartikel

Brüssel.Die Brüsseler EU-Kommission setzt der Bundesregierung die Pistole auf die Brust: Wenn innerhalb der nächsten vier Wochen kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt wird, landet die Akte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Zusammen mit einem Antrag auf Erlass eines täglichen Bußgeldes in Höhe von 350 000 Euro. Bezahlen muss Bundesjustizministerin Sabine

...
Sie sehen 16% der insgesamt 2425 Zeichen des Artikels
Vielen Dank für Ihr Interesse.

Um diesen Artikel weiterzulesen, melden Sie sich bitte an oder wählen Sie eines der unten aufgeführten Angebote aus.

Einzelartikel kaufen:
Sie kennen diese Bezahlweise noch nicht?
Hier haben wir alle wichtigen Informationen für Sie.
Unbegrenzt lesen:
Digital-Abo
Das Online-Abo und die Digitale Zeitung.

Jetzt den 1. Monat für nur 0,99 € lesen

Kundenservice: 06 21/3 92-22 00