Politik

EU-Kommission Letztes Ultimatum zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Brüssel droht Berlin mit Millionenstrafe

Archivartikel

Brüssel.Die Brüsseler EU-Kommission setzt der Bundesregierung die Pistole auf die Brust: Wenn innerhalb der nächsten vier Wochen kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt wird, landet die Akte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Zusammen mit einem Antrag auf Erlass eines täglichen Bußgeldes in Höhe von 350 000 Euro. Bezahlen muss Bundesjustizministerin Sabine

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