Politik

Fall Nawalny EU verbietet Einreisen und sperrt Konten

Brüssel einigt sich auf Sanktionen

Archivartikel

Brüssel/Moskau.Die EU wird nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sechs Personen und eine Organisation aus Russland mit Sanktionen belegen. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte in einem Interview mit einem Moskauer Radiosender prompt und kündigte „spiegelgenaue“ Gegensanktionen an.

Die EU-Strafmaßnahmen, die Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen, sollen nun im schriftlichen Verfahren formell beschlossen werden. Sie könnten damit bereits an diesem Donnerstag in Kraft treten. Bei den betroffenen Personen wird es sich nach Informationen aus EU-Kreisen um Verantwortungsträger aus dem Kreml und aus dem russischen Sicherheitsapparat handeln. Die Strafmaßnahmen zielen der Erklärung zufolge auf Einzelpersonen ab, die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für die Vergiftung Nawalnys gelten.

Als betroffene Organisation wird das staatliche russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie genannt. Es war bereits im Fall des Anschlags auf den früheren russischen Geheimdienstler Sergej Skripal in Großbritannien mit dem international verbotenen Nervengift Nowitschok in Verbindung gebracht worden. Nach Untersuchungen mehrerer Labors in der EU wurde nun auch Nawalny mit dem von Russland entwickelten militärischen Nervenkampfstoff vergiftet. Moskau behauptet, dass alle Nowitschok-Vorräte auf russischem Gebiet vernichtet worden seien, aber das Nervengift auch in ausländische Hände geraten sei.

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