Politik

Europäische Kommission Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen schlechter Luft in den Städten

Brüssel erhöht den Druck

Brüssel.Mit fünf weiteren Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission Deutschland gestern an den Pranger gestellt: Sie erhob Klage beim Europäischen Gerichtshof, weil die Bundesregierung zu wenig gegen verdreckte Luft vor allem in Ballungsräumen tut. Kommen jetzt großflächige Fahrverbote?

Warum verklagt Brüssel Deutschland und andere?

Seit zehn Jahren dringt die Brüsseler EU-Kommission die Mitgliedstaaten, für saubere Luft in den Städten zu sorgen. Vor drei Jahren wurde Deutschland zum ersten Mal ermahnt, weil die Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter Luft ständig überschritten wurden. Noch im Vorjahr lag die Belastung der Luft in 66 Städten höher als erlaubt, in 20 Kommunen sogar drastisch über den Höchstgrenzen. Da will die Kommission nicht länger zusehen.

Aber Deutschland hat doch zugesagt, Maßnahmen einzuleiten?

Die Bundesregierung verabschiedete zwar 2017 das „Sofortprogramm reine Luft“. Außerdem stellten die Autobauer in Aussicht, dass Dieselautos mit neuer Software um 25 bis 30 Prozent sauberer werden sollten. Doch davon ist nichts zu spüren. Daher erhöht Brüssel jetzt den Druck.

Was bewirkt denn jetzt die Klage?

Zunächst werden Stellungnahmen und Gutachten eingeholt. Bis zu einem Verfahren kann es Monate dauern. Sollte Deutschland allerdings tatsächlich verurteilt werden, könnte dies teuer werden. Die Rede ist von mehreren 100 000 Euro Strafe – pro Tag.

Könnten nun Fahrverbote für Dieselfahrzeuge schneller kommen?

Die EU-Kommission sagt nicht, wie die Luft sauberer werden soll. Fahrverbote in besonders betroffenen städtischen Bereichen könnten ein Weg sein. Das Problem ist: Auch dies wirkt nur dann schnell, wenn es von weiteren Schritten begleitet ist. Dazu gehören moderne Motoren.

Aber die Autobauer tragen doch eine erhebliche Mitschuld?

Richtig. Die Kommission warf der Bundesregierung vor, betrügerische Hersteller nicht bestraft zu haben. Außerdem hätten die zuständigen Prüfbehörden nicht genug getan, um die Verstöße gegen EU-Recht festzustellen. In einem zweiten Verfahren hat die EU-Behörde deshalb ebenfalls gestern von der Bundesrepublik Auskunft über die jüngsten Enthüllungen gefordert. Sie betreffen Dieselfahrzeuge der Marken Porsche Cayenne, VW Touareg sowie Audi A6 und A7. Sollte die EU feststellen, dass auch da geschummelt wurde, ohne dass Kontrolleure einschritten, steht Deutschland weiterer Ärger ins Haus.

Warum geht die Kommission nicht auch gegen Lkw vor?

Bisher wurden nur Grenzwerte für Pkw erlassen. Das ändert sich nun. Gestern legte die EU-Behörde Vorgaben für schwere Lkw und Busse vor. Deren Emissionen machen 25 Prozent der Umweltbelastungen des Straßenverkehrs aus. Nun soll der CO2-Ausstoß bis 2025 um 15 Prozent gegenüber 2019 gesenkt werden – bis 2030 um 30 Prozent.

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