Politik

Brüssel fürchtet Nachahmer

Archivartikel

Brüssel.Eigentlich wollte sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz vor dem Europäischen Parlament als „Brückenbauer“ präsentieren. Doch angesichts des Unionskompromisses zum Asyl entglitten dem frisch gebackenen EU-Ratsvorsitzenden die diplomatisch feinsinnigen Formulierungen. Jean-Claude Juncker nahm es am Morgen nach dem Asylkompromiss der beiden Unionsparteien ganz genau. Ihm liege kein neues Papier der Bundesregierung vor, sagte der Kommissionspräsident in Anspielung darauf, dass die Vereinbarung zwischen CDU und CSU ja noch die Billigung durch die Sozialdemokraten brauche.

In jedem Fall setzte der Luxemburger schon mal die Juristen seines Hauses dran. Denn schon früh war in Brüssel und in Straßburg von „europarechtlichen Problemen“ die Rede – insbesondere, was die Unterbringung von Flüchtlingen angeht, die in anderen EU-Staaten registriert und damit anerkannt seien, aber dennoch nach Deutschland reisen.

Juristen prüfen

Am Nachmittag gab Juncker dann grünes Licht und stellte fest, der Asylkompromiss sei mit EU-Recht zu machen. Allerdings „vermag ich aus jetziger Sicht nicht abzusehen“, welche Folgen der Abschluss für andere haben werde. Einer, der offenbar ahnte, welche Konsequenzen es haben würde, wenn das Papier von CDU und CSU zur offiziellen Regierungslinie würde, war Sebastian Kurz. Der österreichische Bundeskanzler hielt sich eigentlich in Straßburg auf, um dort seinen Antrittsbesuch als derzeitiger Ratsvorsitzender der EU zu absolvieren. Er sagte vor EU-Abgeordneten, „insbesondere die Diskussion auf deutscher Ebene, was nationale Maßnahmen zu Österreich betrifft, zeigt uns einmal mehr, dass es einen Fokus auf den Außengrenzen-Schutz braucht.“ Nur wenige Minuten später formulierte Kurz dann deutlich unmissverständlicher: „Wenn Deutschland nationale Maßnahmen ergreift, werden auch wir uns schützen müssen.“

Hinter den Kulissen brodelt es. Dort war von massivem Unverständnis über den Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel die Rede, die „rechtlich zweifelhafte Transitzentren“ ins Spiel gebracht habe. Die beim EU-Gipfel beschlossene Verstärkung der Außengrenzen werde nun doch durch „nationale Maßnahmen Deutschlands ausgehebelt“, hieß es von einem ranghohen Mitglied der Kommission. Die Befürchtungen sind groß, dass weitere Regierungen das Zugeständnis Merkels an die CSU als Abrücken vom Asyl-Kompromiss des EU-Gipfels verstehen könnten – es wäre das Ende der Verständigung.

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