Politik

Asylrecht Seit vier Jahren plant die Europäische Union eine Reform / Mitgliedstaaten blockieren sich gegenseitig

Brüssel lässt Aktionspaket zugeschnürt

Archivartikel

Brüssel.Es war so etwas wie der letzte Versuch. „Ich plädiere dafür, dass wir Teilbereiche dieses Regelwerkes herauslösen und versuchen, noch in dieser Legislaturperiode Fortschritte zu machen“, stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Plan für das Treffen mit seinen 27 Amtskollegen in Brüssel vor – und fügte ausdrücklich hinzu: „Diese Position ist mit der Bundeskanzlerin abgestimmt.“

Doch das half nichts: Die 28 EU-Staaten fanden nicht zueinander. Zwar bestätigte Seehofer nach dem Treffen, dass sich „mehrere Mitgliedstaaten bereit erklärten, einige Verordnungen vorab in Kraft zu setzen“. Aber es gebe „keine Garantie dafür, dass dies noch vor den Europawahlen gelingt“. Ein Durchbruch? „Nein“, sagte Seehofer, „noch nicht.“

Insgesamt sieben Punkte umfasst das Paket, das der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos vorgestellt hatte: Die bisherige Regel, nach der das Land für das Asylverfahren verantwortlich ist, in dem ein Zuwanderer ankommt, soll abgelöst werden; nach Brüssels Willen würde die Flüchtlingsagentur EASO künftig festlegen, welcher Mitgliedstaat zuständig ist. Die Fingerabdruck-Datenbank Eurodac will die Kommission durch mehr Daten ausweiten, um abgelehnte Bewerber schon bei der Einreise zu stoppen. Asylverfahren sollen gemeinsame Standards bekommen, ein Programm für die Neuansiedlung von Migranten könnte die legale Einreise verlässlicher machen.

Polen und Ungarn lehnen ab

Aus diesem Katalog wollte Seehofer zumindest die Eurodac-Datenbank und die neue Asylagentur EASO herauslösen, weil es „Übereinstimmung im Ministerrat“ gibt. Doch Polen und Ungarn sowie andere Ostmitglieder wollen nicht nur keine Asylbewerber aufnehmen, sie wehren sich auch gegen ein Aufschnüren des Gesamtpakets.

„Das ist der Tag, an dem man offiziell zugeben muss, dass es keine Einigung beim Asylrecht gibt“, sagte ein hochrangiger EU-Offizieller. Die Bilanz fällt vor allem deswegen bitter aus, weil ein Großteil der Minister zu Kompromissen bereit war, um nicht mit leeren Händen in die Europawahl Ende Mai gehen zu müssen. „Es wäre gut, wenn die Europäische Union in dieser Frage Handlungsfähigkeit zeigen würde“, meinte Seehofer. Doch auch gut gemeinte Appelle fruchteten nur wenig. Nicht einmal in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen durch private Rettungsschiffe konnte man sich gestern verständigen. Zumal Italien, das wie Frankreich seine Häfen für private Rettungsschiffe gesperrt hat, ohnehin jeden Kompromiss ablehnte, der nicht zugleich eine Verteilung der Asylsuchenden beinhaltet – was wiederum auf das Nein der Ost-Regierungen stieß.

Auch bei dem Thema Ausbau des Grenzschutzes, den alle Mitgliedstaaten lang und lautstark gefordert hatten, gab es keinen Durchbruch, der zufriedenstellend wäre.

Um die europäischen Außengrenzen konsequenter zu überwachen, hatte die Kommission vorgeschlagen, die Frontex-Agentur von derzeit 1500 auf 10 000 Stellen bis Ende 2020 auszubauen. Doch die Innenminister bremsten. Nun zeichnet sich ab, dass man bis 2024 erst einmal 7000 Frontex-Spezialisten haben will. Dann ist eine erneute Prüfung geplant. Je nach Ausgang könnten dann bis 2027 weitere 3000 Fachleute dazu kommen.

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