Politik

Brexit Zur Halbzeit der Austrittsverhandlungen sind viele Wünsche der britischen Regierung noch unerfüllt

Brüssel nimmt May an die Leine

Archivartikel

London.An einem sonnigen Mittwochmorgen wartete kürzlich eine beachtliche Menge von Menschen an der Themse auf einen Fischkutter. Unter den Versammelten im Zentrum Londons waren einige der lautstärksten Unterstützer des EU-Austritts Großbritanniens, etliche Journalisten, Aktivisten sowie Schaulustige. Und dieser Tag hatte trotz des üblichen Getöses etwas besonders Absurdes.

Als das kleine Boot dann endlich beladen mit protestierenden Fischern sowie kistenweise Fisch antuckerte, wurde schnell klar, dass hier nicht das von den Brexit-Anführern versprochene große Spektakel zu erwarten war. Am Parlament in Westminster endete die Reise von Nigel Farage, Europa-Abgeordneter und ehemaliger Vorsitzender der EU-feindlichen Unabhängigkeitspartei Ukip. Er stieg auf das Boot, um von dort kiloweise toten Schellfisch im Fluss zu versenken – angeblich sein Lieblingsspeisefisch. Beobachter verstanden nicht ganz das Mittel des Protests gegen die britische Regierung, die aus Sicht der Hardliner nicht radikal und konsequent genug den Austritt aus der EU vorantreibt.

Aber die Medienaufmerksamkeit war ihnen gewiss. Der Brexit ist zum Dauerthema in der öffentlichen Debatte aufgestiegen. Da wird gerne tagelang um die Farbe des künftigen Passes gestritten, immerhin das Symbol stolzer Post-Brexit-Unabhängigkeit. Es sind solche Dinge, die mitunter die Schlagzeilen auf der Insel bestimmen, seit Premierministerin Theresa May vor genau einem Jahr Artikel 50 ausgelöst und damit den auf zwei Jahre befristeten Austrittsprozess eingeleitet hat.

Anhänger sehr zuversichtlich

Es ist Halbzeit. Während Nigel Farage toten Fisch vom Kutter kippte, stand an Land der konservative Abgeordnete und prominente Brexit-Anführer Jacob Rees-Mogg, der bereits als nächster Premierminister gehandelt wird. Er ließ die Reporter wissen, dass die Regierung gut daran täte, so schnell wie möglich die Kontrolle über die Fischerei zurückzugewinnen. Immerhin, je näher der Stichtag in einem Jahr rücke, desto mehr sei „die Stärke auf der Seite Großbritanniens“. Brüssel hänge verzweifelt von den Zahlungen des Königreichs ab.

Die Brexit-Anhänger strotzen vor Zuversicht. Und neben dem Politiker nickten eifrig einige Passanten. Die Stimmung auf der Insel hat sich seit dem Referendum kaum geändert. Laut dem Forschungsinstitut YouGov bleiben die meisten ihrer Meinung treu. Wie das Parlament ist das Land tief gespalten, zerstritten, aber auch konsequent. ,,Der Großteil hat das Gefühl, dass das Votum der Politik ein klares Mandat gegeben hat und dass das nicht umkehrbar ist“, sagt Meinungsforscher Sir John Curtice. Und das, obwohl ,,Ungewissheit herrscht“, wie Politikwissenschaftler Anand Menon betont.

Noch immer ist nicht klar, wie das künftige Verhältnis zwischen dem Königreich und der EU aussehen wird. Das habe negative Auswirkungen für Unternehmen und Schlüsselindustrien. Hinzu komme, dass der Brexit in Nordirland ,,die Region destabilisiert“, sagt Menon.

Die Zukunft der Grenze zwischen dem nördlichen Landesteil und der Republik Irland hat sich zur schwierigsten Frage in den Verhandlungen entwickelt. Keine Seite wünscht eine harte Grenze. Aber wie soll das gehen, wenn das Königreich die Zollunion sowie den gemeinsamen Binnenmarkt verlässt, wie May versprochen hat? Noch steht eine Lösung aus, auch wenn dieser Punkt in der ersten Phase der Gespräche, in der es um die Trennungsmodalitäten ging, geklärt werden sollte. Er wurde in die zweite Phase verschoben, in der zunächst eine Übergangszeit von 21 Monaten festgelegt wurde. Nun verhandeln London und Brüssel über ein Abkommen, das im Herbst 2018 beschlossen werden soll.

Zahlen, aber nicht mitreden

Das Königreich hatte gehofft, direkt nach dem offiziellen Brexit am 29. März 2019 um Mitternacht die Kontrolle über die britischen Fischereigründe zu übernehmen, wo derzeit auch EU-Fangflotten fischen dürfen. Doch die Regierung May ist in diesem Punkt eingeknickt – wie bereits bei den Rechten der EU-Bürger und der Austrittsrechnung von rund 42 Milliarden Euro an die EU, der London zugestimmt hat, weil es sich in Wahrheit um ausstehende Zahlungsforderungen handelt.

Vielmehr hat May auch auf Druck der Wirtschaft eine Übergangsfrist akzeptiert, die bis Ende 2020 dauern soll. In jener Zeit, so viel wurde schon deutlich, werden viele Dinge so laufen, wie sich Brüssel das vorstellt. Denn London zahlt weiterhin und befolgt auch alle EU-Regeln, darf aber nicht mehr bei den Entscheidungen mitreden.