Politik

EU Kommission geht gegen Zwangspensionierungen vor

Brüssel verklagt Polen

Archivartikel

Brüssel.Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein von der polnischen Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und insbesondere der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe, erklärte die Kommission gestern in Brüssel. Sollte der EuGH diese

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