Politik

EU Beschlüsse stehen erst beim Sondergipfel in drei Wochen an / Russlands Nachbarn gespalten

Brüssel will Putin zunächst Zeit lassen

Archivartikel

Brüssel.Drei Wochen dürfte der russische Präsident Wladimir Putin Zeit haben, um die Hintergründe des Giftanschlags auf Alexej Nawalny aufzuklären. Zwar hat die EU bisher jeden Eindruck vermieden, ein Ultimatum zu stellen. Außerdem will die Gemeinschaft, so ein Sprecher der EU-Kommission, zunächst das Ergebnis der russischen Ermittlungen abwarten, ehe man über Sanktionen diskutiere.

Von der Leyens harte Worte

Aber in drei Wochen treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel – möglicherweise sogar physisch in Brüssel. Dass dann das Thema ,,Sanktionen gegen Russland“ auf der Tagesordnung steht, scheint klar.

Bereits am Mittwoch hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) unerwartet scharf gefordert: ,,Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Ähnliche Signale gab es auch aus einigen EU-Hauptstädten. Doch noch ist nicht erkennbar, wie solche Strafen aussehen könnten.

In Brüssel winden sich erfahrene Außenpolitiker ebenfalls um dieses Thema herum. Auf Anfrage dieser Redaktion nannte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, eine ,,unabhängige und transparente internationale Untersuchung dringend erforderlich, weil ähnliche Fälle von den russischen Behörden auch nicht aufgeklärt wurden“. Das Abgeordnetenhaus solle sich ,,zeitnah“ mit dem Fall befassen.

Dietmar Köster, Außenpolitiker der Sozialdemokraten im EU-Parlament, stellte fest, der Anschlag sei ,,ein enormer Rückschlag für die EU-Russland-Beziehungen. Selten waren die Beziehungen so belastet wie derzeit.“ Der Außenpolitiker der Grünen-Fraktion in der EU-Abgeordnetenkammer, Sergey Lagodinsky, forderte dagegen gegenüber dieser Redaktion ,,gezielte Sanktionen gegen das Vermögen korrupter Politiker“. Außerdem erwartet er von der Bundesregierung, ,,dass sie das hochumstrittene Projekt Nord Stream 2, das höchst unsolidarisch ist und die Ziele einer gemeinsamen EU-Energiestrategie torpediert, endlich einstampft.“

Doch die Interessenlage ist kompliziert. Sowohl im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs wie auch bei den Außenministern müssten Strafmaßnahmen einstimmig beschlossen werden. Vor allem die ungarische Regierung, aber auch die slowakische Führung gelten als eher russlandfreundlich, stehen damit aber weitgehend allein. Sogar die übrigen Ost-Mitgliedstaaten treten für eine scharfe Linie ein.

Angela Merkel wiederum kann derzeit nicht nur in ihrer Eigenschaft als Kanzlerin agieren. Als höchste Repräsentantin der deutschen EU-Ratspräsidentschaft spricht sie für die gesamte Gemeinschaft – und kann da auf wichtige Verbündete wie Frankreich, die EU-Länder in Skandinavien sowie im Süden zählen. Dennoch wurde am Donnerstag in Brüssel deutlich, dass scharfe Verurteilungen leichter fallen als konkrete Vorschläge für Sanktionen.

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