Politik

Abschluss In der Krankenpflege beschäftigte Angestellte erhalten künftig ein deutlich höheres Gehalt

Bsirskes letzter Streich

Archivartikel

Potsdam.Am Ende gab es in der Bundestarifkommission von Verdi hinter verschlossenen Türen Applaus – für den Abschluss im öffentlichen Dienst der Länder und auch für Frank Bsirske persönlich. Es waren seine letzten Tarifverhandlungen, im Herbst geht Bsirske in Rente.

Eine Million Landesangestellte bekommen nun ein achtprozentiges Lohnplus – das allerdings weniger wuchtig ist, als es sich anhört. Denn 33 Monate lang soll die Tarifeinigung halten – zunächst und im nächsten Jahr sind es jeweils 3,2 Prozent mehr, dann noch einmal 1,4 Prozent. „Aus unserer Sicht ein fairer Tarifabschluss“, sagt der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).

Bsirske und Co. müssen zudem ihre Drohung mit einer Streikeskalation nicht wahrmachen. Im öffentlichen Dienst der Länder können Ausstände nicht zu so machtvollen Kraftdemonstrationen anwachsen wie bei den Kommunen, bei denen etwa Nahverkehr und Müllabfuhr bestreikt werden können. Auch Kollatz hatte Grund zur Erleichterung – musste er in den Reihen der Länder doch hart kämpfen für seine Verhandlungslinie und den doch recht teuren Abschluss. Mit mehr als sieben Milliarden Euro schlägt das Ergebnis zu Buche.

Was Verdi und der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, vor allem auf der Habenseite verbuchen konnten, waren Verbesserungen für bestimmte Gruppen. So bekommen Krankenpfleger deutlich mehr. Für sie gelten – wie für den Sozial- und Erziehungsdienst – künftig die besseren Gehaltstabellen der Kommunen. Und zusätzlich zur regulären Erhöhung gibt es in der Krankenpflege 120 Euro pro Monat mehr. Oder, wie Verdi stolz betont: Examinierte Pflegekräfte erhalten – rückwirkend zum 1. Januar – bis zu 380 Euro brutto mehr im Monat.

Doch der von den Gewerkschaften erhoffte ganz große Wurf gelang nicht: eine Neuordnung und Verbesserung der Entgeltordnung für quasi alle Beschäftigten. So gibt es für IT-Spezialisten erst 2021 eine deutliche reguläre Besserstellung. Bis dahin wollen die Länder im Wettbewerb um diese Fachkräfte vor allem mit Zulagen punkten, was den für den Flächentarifvertrag kämpfenden Gewerkschaften gar nicht gefällt.

Übertragung auf Beamte

Auch die Lehrer sind nicht nur glücklich mit dem Ergebnis. Nicht durchsetzen konnten die Gewerkschaften ihre Forderung, die Gehaltstabelle der angestellten Lehrer an das Niveau ihrer verbeamteten Kollegen anzugleichen. Die Chefin der Bildungsgewerkschaft GEW klagt daher auch nach dem Ende der Verhandlungen: „Unser Beruf muss attraktiver werden. Der Lehrkräftemangel ist jetzt schon ganz erheblich.“

Nun geht es für die Beamten weiter. Denn übertragen werden soll der Abschluss auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger. Das ist zwar üblich, aber zumindest dabei, wie die Übertragung der Bestandteile genau aussieht, haben die Länder durchaus Spielraum.

Zum Thema