Politik

Europäisches Parlament Ungarns Premier Viktor Orbán appelliert zur Verteidigung seines politischen Kurses an Ehre und Geschichte

Budapest droht Stimmverlust

Archivartikel

Straßburg.Die Konfrontation fiel noch heftiger aus als erwartet: EU-Parlamentarier forderten gestern auf breiter Front eine Bestrafung Ungarns wegen Verstöße gegen demokratische Grundwerte. Premierminister Viktor Orbán verteidigte mit einer Blut-und-Tränen-Rede die „Ehre meines Volkes“.

Fast eine halbe Stunde lang musste sich Orbán Vorwürfe gegen seine Regierung anhören. Schwere Verstöße gegen die Grundwerte der Europäischen Union, unabhängige Medien an die Leine gelegt – es ist ein langes Register demokratischer Sündenfälle, das die Europa-Abgeordnete Judith Sargentini (Grüne) im EU-Parlament aufzählte.

Klage über Korruption

Sie ist die Berichterstatterin für den Ungarn-Bericht. Ihre Forderung gipfelte in dem Appell, heute mit Mehrheit für die Aktivierung des Artikels 7 der Europäischen Verträge zu stimmen. Am Ende dieses Prozesses würde das Land seine Stimmrechte in den EU-Ministerräten verlieren, möglicherweise auch den Zugang zu den lukrativen Fördergeldern aus Brüssel, die fast ein Fünftel des ungarischen Jahreshaushalts ausmachen.

Ingeborg Grässle, CDU-Politikerin in der europäischen Volksvertreterin und Chefin des Haushaltskontrollausschusses, listete auf, dass sich bei „einem Drittel der öffentlichen Ausschreibungen in Ungarn nur eine Firma bewirbt“. Es gebe „Korruption und Verschwendung von EU-Steuergeldern“.

Abstimmung zu Sanktionen

Die Stimmung im Parlament ließ sich längst am Beifall ablesen: Die Mehrheit dürfte heute tatsächlich zum ersten Mal in der Geschichte der Union gegen ein Mitgliedsland die schärfste Strafe fordern. „Ich weiß, dass Sie sich Ihre Meinung schon längst gebildet haben“, begann Orbán schließlich. „Aber Sie werden nicht eine Regierung, sondern ein Land verurteilen.“

Und dann griff er tief in die Historie: Seit über 1000 Jahren sei Ungarn Mitglied der christlichen Familie und des christlichen Europa. „Sie werden ein Land verurteilen, das sich mit all seiner Kraft und seinem Blut den Angriffen der Sowjetunion entgegengestellt hat.“

Der nächste Schritt, den die europäischen Volksvertreter heute planen, bedeute eine „Verletzung der Ehre des ungarischen Volkes“. Sein Land solle nur deswegen verurteilt werden, weil „die Menschen keine Einwanderer wollen“, mutmaßt der Regierungschef und betont: „Ungarn lässt sich nicht erpressen.“

Manche im EU-Parlament tun sich erkennbar schwer – auch weil Orbáns in mehreren Wahlen erfolgreiche Fidesz-Partei bis heute zur gleichen Parteienfamilie gehört, in der auch CDU und CSU mit den übrigen europäischen Christdemokraten verbunden sind.

Manfred Webers letztes Angebot

Manfred Weber, der Chef der gemeinsamen Fraktion und inzwischen zum potenziellen Spitzenkandidaten bei der Europawahl ausgerufen, ist der Einzige, der wenigstens einen Brückenschlag versucht, weil er zwischen allen Stühlen sitzt. „Ohne die Bereitschaft der ungarischen Regierung, rechtliche Korrekturen an den umstrittenen Gesetzen durchzuführen,“ müsse man zu den angedrohten Sanktionen greifen.

Weber sucht nach einem Ausweg aus dem Dilemma, die von Orbán ausgeschaltete Meinungsfreiheit anzusprechen und anzuprangern, ohne den Premier selbst zu verärgern. Der CSU-Politiker braucht die Unterstützung des starken Mannes in Budapest für seine endgültige Nominierung als Nachfolger Jean-Claude Junckers als Kommissionspräsident, was einige Parlamentskollegen unerträglich finden.

„Rechtspopulistische Allianz“

Für sie bastelt der Ungar längst an einer „rechtspopulistischen Allianz“, wie es der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt, ausdrückt. Als Beleg führt er die Treffen Orbáns mit dem Chef der polnischen PiS-Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski, und dem italienischen Innenminister und Lega Nord-Chef, Matteo Salvini, an.

Gestern jedenfalls sah es nicht danach aus, als habe Orbán die Europaabgeordneten in Straßburg beeindrucken können. Sie scheinen bereit, heute für den Stimmentzug zu votieren.

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