Politik

Bundesrat Reihe von Beschlüssen in Berlin gefasst

Bürger entlasten

Archivartikel

Berlin.Der Bundesrat hat eine Reihe von Beschlüssen gefasst – zur Wahlreform für den Bundestag und Sanktionen für Abgeordnete. Aber auch für pandemiegeplagte Bürger soll es Entlastungen geben. Ein Überblick:

Pfändungsschutz: Verschuldete Verbraucher bekommen mehr Möglichkeiten, Geld auf einem Pfändungsschutzkonto anzusparen. So wird etwa die Frist für die Übertragung pfändungsfreien Guthaben von einem auf drei Monate verlängert.

Sanktionen für Abgeordnete: Wenn Abgeordnete gegen Verhaltensregeln verstoßen, drohen ihnen künftig härtere Sanktionen. Etwa, wenn sie anzeigepflichtige Spenden nicht melden.

Wahlrechtsreform: Mit einer Wahlrechtsreform soll das Wachstum des Bundestags ausgebremst werden. Dazu sollen Überhangmandate einer Partei teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden. Beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Sitzen sollen bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert werden.

Kurzarbeitergeld: Die von der Bundesregierung geplante verlängerte Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld findet Zustimmung im Bundesrat. Sie soll auf bis zu 24 Monate verlängert werden, maximal bis Ende 2021. dpa

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