Politik

Sicherheitsgesetz Behörde in Hongkong eingeweiht

Büro nimmt Arbeit auf

Archivartikel

Hongkong.Eine Woche nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes hat ein chinesisches Sicherheitsbüro in Hongkong offiziell seine Arbeit aufgenommen. Mit einer Fahnenzeremonie wurde die Behörde am Mittwoch eingeweiht.

Das Büro für den Schutz der nationalen Sicherheit hat weitreichende Befugnisse. Es ist dafür zuständig, die Umsetzung des neuen Gesetzes zu überwachen und die Hongkonger Regierung zu beraten. Auch können Mitarbeiter mit Zustimmung der Hongkonger Regierungschefin Kommunikation von Verdächtigten abfangen und verdeckt ermitteln.

Die neue Behörde bezog seine Räumlichkeiten vorläufig im Metropark-Hotel am Victoria Park. Dort starteten in der Vergangenheit viele der großen Protestmärsche gegen den zunehmenden Einfluss Pekings.

Der Ort des neuen Büros war bis zur Eröffnung geheim gehalten worden. Der Einzug erfolgte über Nacht. Renovierungsarbeiten im Metropark-Hotel hatten bereits vor Wochen begonnen, noch bevor das Sicherheitsgesetz überhaupt verabschiedet war. 

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