Politik

Finanzen Verband kritisiert unnötige Ausgaben

Bund zahlt für Musik am Bahnhof

Berlin.Der Bund der Steuerzahler drängt die große Koalition zu einer Umkehr in der Haushaltpolitik. „Sollte sich die Konjunktur eintrüben, hat die Bundesregierung ein ernstes Problem“, warnte gestern Verbandspräsident Reiner Holznagel in Berlin. Eine Liste möglicher Gegenmaßnahmen lieferte er gleich mit. In der kommenden Woche will das Bundeskabinett die Eckwerte für die weitere Haushaltsplanung bis zum Jahr 2023 beschließen. Holznagel mahnte die Groko, bei den Ausgaben Prioritäten zu setzen und „überflüssige Programme“ sofort zu streichen. In einer Untersuchung nennt der Verband exemplarisch 30 Einsparpotenziale. Eine Auswahl:

Computerspiele: Der Markt für Computer- und Videospiele boomt. Deutsche Anbieter hinken jedoch hinterher. Im Bundeshaushalt für 2019 sind deshalb 50 Millionen Euro zur Förderung der Computerspiel- Entwicklung vorgesehen. Das Konzept dafür bleibt aber unklar. Für den Steuerzahlerbund ist das gesamte Vorhaben entbehrlich.

Kellnernde Soldaten: Trotz großer Nachwuchssorgen lässt die Bundeswehr nach Erkenntnissen des Steuerzahlerbundes mindestens 600 ausgebildete Soldaten während ihrer Dienstzeit in überwiegend als Privatvereinen organisierten Offiziersheimgesellschaften kellnern und kochen. Hintergrund ist eine uralte Dienstvorschrift, die 2019 erneut verlängert wurde. Holznagel schätzt die jährlichen Kosten auf rund 25 Millionen Euro.

Abwrackprämie: An eine Prämie zur Verschrottung des alten Autos beim Kauf eines neuen können sich viele noch erinnern. Vor zehn Jahren wurde damit die Wirtschaftskrise abgemildert. Weniger bekannt ist, dass es aktuell eine Abwrackprämie für den Kauf besonders energiesparender Wäschetrockner gibt. Ihre Anschaffung wird mit insgesamt 655 000 Euro aus Steuergeldern subventioniert. Allerdings nur für vergleichsweise teure Geräte, weshalb Geringverdiener leer ausgehen.

Deutsche Bahn: Um die Attraktivität des Bahnfahrens zu erhöht, steckt die Groko viel Geld in die Sanierung von Bahnhöfen. Davon sind auch 600 000 Euro für Bahnhofsmusik eingeplant. Konkret geht es um Bühnen, musikalische Bearbeitungen und Musikerhonorare.