Politik

Urteil Überhöhte Nachzahlungszinsen bei Steuer unzulässig

Bundesgericht rügt Finanzämter

München.Der Fiskus hat die Steuerzahler nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs mit weit überhöhten Nachzahlungszinsen seit Jahren geschröpft. Die Zinshöhe von monatlich 0,5 Prozent der Steuerschuld sei heute realitätsfern und verfassungswidrig, teilte der Bundesfinanzhof gestern in München mit.

Worum ging es im konkreten Fall?

Ein Finanzamt in Nordrhein-Westfalen hatte einem Ehepaar im Jahr 2011 einen Einkommenssteuerbescheid über 159 139 Euro geschickt. Nach einer Prüfung änderte das Finanzamt im November 2017 seinen Steuerbescheid und forderte eine Nachzahlung von 1,985 Millionen Euro – und oben drauf noch Nachzahlungszinsen von 240 831 Euro.

Was hat der Bundesfinanzhof entschieden?

Der Bundesfinanzhof setzte den Vollzug der Zinsforderung aus. Bei einer ersten, überschlägigen Prüfung kamen die Richter des 9. Senats zu der Auffassung, der Zinssatz verstoße gegen das Grundgesetz – erst recht angesichts der äußerst niedrigen Zinsen, die Banken schon seit längerem zahlen. Sollten sie auch im Hauptsacheverfahren bei ihrer Auffassung bleiben, müsste der Große Senat des Bundesfinanzhofs entscheiden. Wenn der die Zinsen ebenfalls für verfassungswidrig halten würde, müsste er die Frage dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen.

Was muss die Politik nun tun?

Nichts. Wenn der Finanzminister eine juristische Niederlage befürchtet und deshalb eine Grundsatzentscheidung verhindern will, kann er sogar im konkreten Einzelfall einfach nachgeben. In Karlsruhe liegen aber bereits Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung vor, bei denen es auch um diese Zinsen geht. Hier wird wahrscheinlich noch in diesem Jahr eine Entscheidung fallen.

Was heißt das für Steuerzahler?

„Am besten ist es, Einspruch einzulegen, wenn man einen Steuerbescheid mit Nachzahlungszinsen erhält“, rät Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. „Man muss die Zinsen erst einmal zahlen, hat dann aber eine Chance, sie zurückerstattet zu bekommen“, sagt Klocke. Wer schon gezahlt habe, ohne Einspruch einzulegen, habe hingegen wenig Aussichten auf Rückerstattung. dpa