Politik

Urteil Landgericht Wuppertal muss im Verfahren gegen die „Scharia-Polizei“ neu verhandeln / Aspekt möglicher Einschüchterung zu wenig berücksichtigt

Bundesgerichtshof hebt Freispruch auf

Karlsruhe.Der Prozess um die Wuppertaler „Scharia-Polizei“ muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hob die Freisprüche des Landgerichts für sieben Männer auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht zurück. Die Richter hätten nicht richtig abgewogen, ob das Tragen von Warnwesten – zum Teil mit dem Aufdruck „Shariah Police“ – gegen das Uniformverbot verstößt, entschied das Gericht gestern. Alle sieben Angeklagten, damals zwischen 25 und 34 Jahre alt – waren im November 2016 vom Landgericht Wuppertal vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen das Uniformverbot verstoßen oder Beihilfe dazu geleistet zu haben. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt (3 StR 427/17).

Mehrfach widersprüchlich

Die Männer waren im September 2014 durch die Wuppertaler Innenstadt gezogen. Dabei trugen sie Warnwesten. Ihr Ziel war es, Muslime anzusprechen und sie vom Besuch von Spielhallen oder Gaststätten sowie von Alkohol abzuhalten. Dabei beriefen sie sich auf die Scharia – die arabische Bezeichnung für islamisches Recht. Währenddessen kursierten Flugblätter mit der Aufschrift „Shariah Controlled Zone“ (von der Scharia kontrollierte Zone).

Die Abwägungen des Landgerichts seien in mehreren Punkten widersprüchlich, sagte der Vorsitzende Richter Jörg-Peter Becker gestern. Als entscheidenden Mangel nannte er, dass die Wuppertaler Richter nicht beachtet hätten, wie die Aktion auf die Zielgruppe gewirkt habe. „Deshalb muss die Sache in vollem Umfang neu verhandelt werden.“ Der entscheidende Gesichtspunkt ist nach dem BGH-Urteil, ob von der Gruppe den Eindruck uniformer Militanz ausging, ob ihr Auftreten zur Einschüchterung geeignet war.

Der Islamisten-Prediger und mutmaßliche Initiator der Aktion, Sven Lau, spielte keine Rolle mehr. Er wurde inzwischen vom Düsseldorfer Oberlandesgericht wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. dpa