Politik

EU-Urheberrechtsreform Deutschland macht Weg für Gesetz frei, will aber die Verwendung von Internet-Filtern einschränken

Bundesregierung sagt Ja, aber

Luxemburg.Am Ende hat die Bundesregierung der Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt – allem Widerstand zum Trotz. Sofort nach der Abstimmung der EU-Staaten kam jedoch das große Aber. In einer vierseitigen Zusatzerklärung führte die stellvertretende EU-Botschafterin Susanne Szech-Koundouros gestern aus, wie die Reform umgesetzt werden solle: ohne Upload-Filter und mit diversen Ausnahmen. Es klingt nach einer Korrektur bei zeitgleicher Zustimmung. Bedingungslose Überzeugung sieht anders aus.

Zuerst einmal jedoch die deutsche Positivbotschaft: Die Reform sei dringend notwendig, der aktuelle Rechtsrahmen nicht mehr zeitgemäß, heißt es im ersten der zwölf Absätze. Es folgt das Aber. Ein Aber, das sich aus wochenlangem Protest speist. Kritiker fürchten, dass Plattformen wie YouTube, aber auch kleinere Anbieter künftig Upload-Filter einsetzen müssen, weil sie mehr Pflichten beim Urheberschutz haben. Dabei handelt es sich um Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen erkennen und aussortieren. Letztlich könne deutlich mehr als nötig blockiert werden, es drohe Zensur.

Zehntausende hatten deshalb in Deutschland gegen das Vorhaben demonstriert. Die große Koalition geriet unter Druck. In dem Papier, an dem bis Sonntagabend gearbeitet wurde, heißt es nun: Man bedauere, dass es nicht gelungen sei, ein Konzept zu finden, „das in der Breite alle Seiten überzeugt“.

Keine Sorge, ruft die Bundesregierung ihren Kritikern sogleich zu. „Upload-Plattformen sollen auch künftig als freie, unzensierte Kommunikationskanäle für die Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen.“ Ziel müsse sein, „das Instrument ,Upload-Filter’ weitgehend unnötig zu machen“. Falls doch technische Lösungen eingesetzt werden, solle die EU die Entwicklung von frei zugänglichen Technologien mit offenen Schnittstellen fördern. Dies würde Transparenz, Interoperabilität – also die Fähigkeit unterschiedlicher Systeme, möglichst nahtlos zusammenzuarbeiten – und Standardisierung fördern. Außerdem würde es verhindern, dass mächtige Plattformen wie Facebook und Google etwa ihre Filtertechnik verkaufen und ihre Macht so festigen.

Berlin betont zudem, dass die fragliche Regelung nur auf besagte mächtige Plattformen wie YouTube oder Facebook zutreffe. Konkrete Ausnahmen werden auch genannt: Wikipedia, Software-Plattformen wie Github, Messengerdienste wie WhatsApp, Verkaufsportale oder Cloud-Dienste.

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