Politik

Rechtsausschuss Vorsitzender muss Amt niederlegen / Konsequenzen nach umstrittenen Äußerungen von AfD-Politiker

Bundestag wählt Brandner ab

Archivartikel

Berlin.Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments, das noch nie einen Ausschussvorsitzenden abberufen hat.

Alle Ausschussmitglieder mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten stimmten für die Abberufung. Sie zogen damit die Konsequenzen aus Eklats, die der AfD-Politiker aus Thüringen ausgelöst hat. Zuletzt sorgte er für Wirbel, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung „Judaslohn“ kommentierte. Zuvor hatte der 53 Jahre alte Jurist bereits mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten Empörung hervorgerufen.

„Die Abberufung von Herrn Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass und für eine freiheitliche, offene Gesellschaft“, erklärte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss, Jan-Marco Luczak, nach der Entscheidung. Brandner habe Menschen ausgegrenzt und diffamiert sowie Ressentiments geschürt. „Das war für uns nicht länger hinnehmbar.“ Luczak betonte zugleich, dass der AfD der Vorsitz im Rechtsausschuss zustehe. Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sagte: „Herr Brandner war einfach nicht mehr tragbar.“

„Tiefpunkt für Demokratie“

Brandner selbst kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien scharf. „Das ist ein weiterer Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, das ist ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland“, sagte er. Er werde seine Arbeit im Rechtsausschuss fortsetzen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland nannte die Abwahl „eine Mischung aus Dummheit und Anmaßung“. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hielt die Abwahl für unausweichlich. Sein Hauptgeschäftsführer Philipp Wendt sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es kann nicht sein, dass das Recht und dieser gesellschaftlich wichtige Ausschuss von einer Person repräsentiert wird, die andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begrüßte die Abberufung. Ziemiak schrieb auf Twitter: „Der Berliner Vorposten von Höcke und dauerpöbelnde Büttenredner Brandner war als Ausschussvorsitzender unwürdig. Sein Antisemitismus ist unerträglich.“ 

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