Politik

Parlament Abgeordnete entscheiden über sieben Gesetze / Entwürfe in wenigen Tagen erstellt / Parteien scheinen sich größtenteils einig zu sein

Bundestag will Hilfen im Eiltempo beschließen

Berlin.Die 154. Sitzung des aktuell gewählten Bundestages an diesem Mittwoch wird in dreifacher Hinsicht in die Geschichte eingehen. Noch nie hat das Parlament mitten in einer Pandemie tagen müssen. Noch nie musste es in so kurzer Zeit über so viel Geld beschließen. Und noch nie ist es sich so einig gewesen. Es geht um sieben Großgesetze, allesamt übers Wochenende erarbeitet und erst am Montag vom Kabinett beschlossen. Die Abgeordneten konnten die dicken Pakete kaum lesen, noch kein Ausschuss darüber beraten. Letzteres soll an diesem Mittwoch zwischen der 1. Lesung am Vormittag und der abschließenden 2. und 3. Lesung am Nachmittag geschehen.

Trotzdem beschwerte sich am Dienstag keine Fraktion über die Eile. Zwar würden vor allem die Oppositionsparteien gerne hier und da etwas anders machen oder hinzufügen. Es wird aber mit einer großen Zustimmung gerechnet.

Das gilt vor allem für die Aufhebung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Erstmals zieht die Regierung den Artikel 115, wonach im Falle von „außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen“, Kredite über den zulässigen Rahmen von derzeit rund zwölf Milliarden Euro hinaus aufgenommen werden dürfen. Das will Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Er braucht 122 Milliarden Euro frisches Geld, um Kliniken zu helfen, Kurzarbeit und Grundsicherung zu finanzieren und die geplanten Zahlungen an Kleinstunternehmen zu leisten.

Abstimmung auf Distanz

Ursprünglich wollte der Bundestag nur mit maximal der Hälfte der 709 Abgeordneten tagen. So hatten es die Fraktionen vereinbart. Für die Neuverschuldung aber müssen mehr Abgeordnete kommen, denn dafür sind mindestens 355 Ja-Stimmen nötig. Und zwar in namentlicher Abstimmung. Um dabei die Abstandsregeln einzuhalten, sollen die Urnen weit auseinanderstehen; die Abgeordneten können ihre Stimmkarten nach und nach einwerfen. Auch im Plenarsaal gilt „social distancing“; auf vielen Stühlen werden Zettel mit der Aufschrift „Bitte freilassen“ liegen. Wegen der vorübergehenden Aufhebung der Schuldenbremse muss auch der Bundesrat eine Sondersitzung einlegen. Ist der Bundesrat mit der Fristverkürzung der Beratungen einverstanden, kann es am Nachmittag ab 14 Uhr im Reichstag weitergehen mit den Abstimmungen. Der Bundesrat selbst kommt dann am Freitag zu einer weiteren Sondersitzung zusammen, um endgültig alles abzunicken.

Über alle sieben Gesetze wird im Parlament gemeinsam diskutiert, eineinhalb Stunden lang. Hier könnte es durchaus kontrovers werden, etwa wenn es um die Frage geht, warum dem Bund die Koordinierung so schlecht gelingt und warum die Krankenhäuser so schlecht ausgerüstet sind.

Neben dem Nachtragshaushalt gehören zu den Gesetzen die Einrichtung eines „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ im Umfang von 600 Milliarden Euro, Änderungen im Zivilrecht, Ausgleich für die Belastungen der Krankenhäuser und der erleichterte Zugang zur Grundsicherung. Außerdem wird das Parlament auch offiziell den Pandemiefall ausrufen, damit der Bund kurzfristig mehr Zuständigkeiten hat.

Zum Thema