Politik

Bundeswehr setzt Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak aus

Archivartikel

Berlin.Die Bundeswehr setzt die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der Zentralregierung im Irak nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch einen US-Luftangriff aus. Eine entsprechende Entscheidung habe das Hauptquartier der Koalition gegen die Terrormiliz IS zum Schutz der eigenen Kräfte getroffen, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr den Obleuten im Verteidigungsausschuss des Bundestages am Freitagabend mit. Dies sei für alle beteiligten Partnernationen bindend. "Damit ruht vorübergehend die Ausbildung für die irakischen Sicherheits- und Streitkräfte im gesamten Irak", hieß es in der Unterrichtung.

Zuvor waren schon im Zentralirak die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden. Das Hauptquartier der Militärkoalition ordnete dort Einschränkungen für Bewegungen am Boden und in der Luft an.

Insgesamt zählt das deutsche Kontingent für den internationalen Einsatz gegen den IS ("Counter Daesh") derzeit 415 Männer und Frauen. Geführt wird es aus Jordanien, wo davon aktuell rund 280 Soldaten stationiert sind. Knapp 90 Bundeswehrleute sind im nordirakischen Kurdengebiet im Einsatz, um dort kurdische Kräfte auszubilden. Ihre Schulungen ruhen nun.

Im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad, sind derzeit 27 Bundeswehrsoldaten für die Ausbildung irakischer Kräfte. Bisher standen ABC-Abwehr, Logistik und Hochbau für Pioniere auf dem Programm. Derzeit liefen in Tadschi allerdings nur Vorbereitungen für den nächsten Kurs, der Mitte Januar beginnen soll. Zudem gibt es im Hauptquartier der Anti-IS-Koalition in Bagdad fünf deutsche Soldaten.

Soleimani, Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, war am Donnerstag bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, der Angriff sei auf Anweisung von Präsident Donald Trump erfolgt, um weitere Angriffe auf US-Diplomaten und Einsatzkräfte zu verhindern. Der Iran kündigte Vergeltung an.

Bereits im Mai 2019 saßen deutsche Soldaten im Irak wegen einer Eskalation der Spannungen am Persischen Golf im Lager Tadschi fest. Die US-Regierung hatte damals scharf formulierte Warnungen vor möglichen vom Iran gesteuerten Anschlägen ausgegeben. Zuvor hatte es weitgehend ungeklärte Angriffe gegen Handelsschiffe und saudi-arabische Ölanlagen gegeben. Washington hatte als Urheber der Taten Drahtzieher im Iran ausgemacht.

"Wieder wird deutlich, wer Koch und wer Kellner ist: Die USA töten völkerrechtswidrig einen iranischen General, unterrichten zuvor ihre Verbündeten natürlich nicht und verfügen einseitig, dass alle OIR-Operationen für alle Teilnehmerstaaten bis auf weiteres ausgesetzt werden", kritisierte der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu. "Die Bundeswehr hätte nie an der US-geführten Anti-IS-Operation teilnehmen dürfen. Nun muss sie unverzüglich und in Gänze abgezogen werden."