Politik

Heimatschutz Angebot für jene, die nur kurz zum Militär wollen / Sieben Monate Ausbildung und sechs Jahre Reservisteneinsätze geplant

Bundeswehr will 1000 Freiwillige

Berlin.Mit einem neuen Freiwilligendienst will die Bundeswehr ab April 2021 bis zu 1000 zusätzliche Kräfte rekrutieren. Er soll aus einer siebenmonatigen militärischen Ausbildung und Reservisteneinsätzen in den folgenden sechs Jahren bestehen. Dabei soll die Aufgabe der neuen Freiwilligen sein: der Heimatschutz, also Einsätze im Krisen- oder Katastrophenfall wie jetzt bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stellte den neuen Dienst am Donnerstag unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“ in Berlin vor.

Er soll den bereits bestehenden Freiwilligendienst ergänzen, der nach Aussetzung der Wehrpflicht im Juli 2011 gestartet wurde. Dieser dauert 7 bis 23 Monate und dient unter anderem der Rekrutierung von Zeit- und Berufssoldaten, ist also eine Art „Schnupperkurs“. Unter den rund 184 000 Bundeswehrsoldaten sind derzeit gut 9000 freiwillig Wehrdienstleistende, die in allen Truppenteilen eingesetzt werden und auch in Auslandseinsätze geschickt werden können.

Jetzt sollen etwa 1000 mit einem anderen Aufgabenprofil hinzu kommen. Sie sollen nicht bei Luftwaffe, Heer oder Marine, sondern nur bei der Streitkräftebasis eingesetzt werden, die vor allem für logistische Unterstützung anderer Truppenteile zuständig ist – und auch bei Krisen- und Katastropheneinsätzen im Inland die Federführung hat.

Die Freiwilligen erhalten für die Ausbildung 1550 Euro brutto und als Reservist 87 Euro für jeden Einsatztag. Bewerben kann sich ab 1. September jeder Mann und jede Frau ab 17 Jahren. Mit dem neuen Dienst soll eine Lücke beim bisherigen Freiwilligendienst geschlossen werden. Kramp-Karrenbauer will damit aber auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. „Es gibt eine Diskussion darüber, was unsere Gesellschaft zusammenhält, was der Kitt in unserer Gesellschaft ist“, sagte sie.

Ministerin ist trotzdem für Pflicht

Die CDU-Chefin hatte vor zwei Jahren eine Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen angestoßen. Ein solcher Pflichtdienst würde nicht nur bei der Bundeswehr geleistet, sondern etwa auch in der Pflege, der Umwelthilfe oder bei der Feuerwehr.

Kramp-Karrenbauer bekräftigte, dass sie weiter zu dieser Idee stehe. „Die Debatte um die Dienstpflicht nimmt ja Fahrt auf“, sagte sie. „Ich bin eher eine Anhängerin einer Pflicht.“ Kramp-Karrenbauer weiß, dass eine solche Pflicht kurzfristig nicht durchsetzbar ist, denn dafür müsste das Grundgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden.

Immerhin wurde die Diskussion zuletzt aus den Reihen der Sozialdemokraten vorangetrieben – mit einer Äußerung der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD). Die hatte die Aussetzung der Wehrpflicht als „Riesenfehler“ bezeichnet und eine Diskussion über eine Wiedereinführung gefordert.

Wohin diese Debatte führen werde, „werden die nächsten Monate oder nächsten Jahre zeigen“, sagte die Ministerin. Sie betonte aber, dass sie auf das Ergebnis nicht warten wolle, sondern das versuchen wolle, was nun in ihrer eignen Macht stehe. Deshalb der Freiwilligendienst.

Die Opposition im Bundestag reagierte skeptisch. Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner sagte, der Mehrwert zum bisherigen freiwilligen Wehrdienst erschließe sich ihm nicht. Der Linken-Politiker Alexander Neu sagte, für den Katastrophenschutz sei das Technische Hilfswerk und nicht die Bundeswehr zuständig. dpa

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