Politik

Kongress US-Repräsentantenhaus ist weiblicher und vielfältiger / Demokratin Nancy Pelosi zur Vorsitzenden gewählt

Bunte Mehrheit gegen Trump

Archivartikel

Washington.US-Präsident Donald Trump bekommt es nun mit Nancy Pelosi zu tun. Die Frontfrau der Demokraten steht an diesem Donnerstag strahlend im Saal des Repräsentantenhauses und lässt sich beglückwünschen. Gerade haben die Abgeordneten sie zur neuen Vorsitzenden der Kammer gewählt – und damit zur vorerst wichtigsten Gegenspielerin des US-Präsidenten. Eine Einstimmung auf das, was kommt, gab es für Trump bereits in den vergangenen Tagen. Der Start des neuen Kongresses ist überschattet von einem erbitterten Haushaltsstreit und einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Das gibt einen Vorgeschmack auf die turbulenten Zeiten, die Trump in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit bevorstehen – mit einem geteilten Kongress.

Junge Abgeordnete vertreten

Bei den Zwischenwahlen Anfang November hat sich einiges verschoben. Trumps Republikaner verteidigten zwar ihre Mehrheit im US-Senat und konnten noch ein paar Sitze hinzugewinnen. Sie verloren aber die Kontrolle im Repräsentantenhaus an die Demokraten. Für Trump ist das schmerzlich. Mit ihrer neuen Stärke in der Kammer können ihm die Demokraten das Leben schwer machen: Sie können Untersuchungen gegen ihn starten, Zeugen vorladen, Dokumente anfordern. Sie können Gesetzesvorhaben blockieren.

Theoretisch könnten sie sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten. Allerdings würde das wohl spätestens im – republikanisch dominierten – Senat scheitern. Dennoch: Für Trump wird es von nun an ungemütlicher.

Die Wahl hat im Kongress aber auch generell etwas verschoben: Das neu gewählte Abgeordnetenhaus ist deutlich weiblicher und bunter als früher. 102 Frauen sitzen nun in der Kammer – fast ein Viertel aller Abgeordneten, mehr als je zuvor. 89 der Frauen gehören zu den Demokraten, nur 13 zu den Republikanern. In den Reihen der Demokraten haben sich viele progressive Kandidaten durchgesetzt. Prominentestes Gesicht ist hier Alexandria Ocasio-Cortez aus New York, die mit 29 Jahren als jüngste Frau überhaupt den Einzug in die Kammer geschafft hat. Aber auch die ersten muslimischen Frauen und die ersten weiblichen Nachfahren von Ureinwohnern gehören zur neuen demokratischen Fraktion. Hinzu kommen bekennende Schwule, Lesben, Bisexuelle.

Als Marcy Kaptur anfing, war noch alles anders. Die 72-Jährige sitzt seit 1983 in der Kammer des US-Kongresses, seit 35 Jahren also. Damit ist sie die dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte des Repräsentantenhauses. Die Demokratin startet an diesem Tag in ihre 19. Wahlperiode. Als Kaptur 1983 ihren ersten Tag hatte, sah es weit weniger bunt aus in der Kammer.. „Damals saßen nur etwa zwei Dutzend Frauen im Repräsentantenhaus“, erzählt die Abgeordnete aus Ohio. „Der Altersdurchschnitt lag zu der Zeit bei über 60, ich war 36.“ Sie habe damals eine Art Tochter-Rolle gehabt – als junge Frau unter vielen grau-melierten Herren. Dass die Kammer nun weiblicher und bunter ist, vor allem bei den Demokraten, findet sie gut. In Zeiten eines Präsidenten Trump sei das besonders wichtig, meint Kaptur. Er verhalte sich gegenüber Frauen oft respektlos. Insgesamt habe sie einen Politikstil wie bei Trump noch nie zuvor in ihrer politischen Karriere erlebt. Seine Erfahrung sei sehr begrenzt, seine Reden seien unzusammenhängend, er setze auf Emotionen und Theatralik.

Spaltungen überwinden

Nancy Pelosi spricht nach ihrer Wahl von einem „historischen Moment“: „Vor zwei Monaten hat das amerikanische Volk eine neue Morgendämmerung gefordert.“ Den Republikanern bietet sie Zusammenarbeit an. „Wir werden uns darum bemühen, über den Gang in dieser Kammer und die Spaltungen in unserer Nation hinweg die Hand auszustrecken“, sagt sie und bekennt sich dazu, „dass dieser Kongress transparent, überparteilich und vereinend sein wird“.

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