Politik

Gesundheit Spahn sagt Gegnern von Masern-Impfungen den Kampf an / Gesetzentwurf auf den Weg gebracht

Bußgelder und Kita-Ausschluss

Archivartikel

Berlin/Mannheim.Mit der Einführung einer Impfpflicht für Kita- und Schulkinder will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Masern in Deutschland ausrotten. Dazu hat der CDU-Politiker einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen. Hier die wichtigsten Details:

Warum plant Spahn eine Impfpflicht?

Weil die „bisherigen freiwilligen Maßnahmen zur Stärkung der Impfbereitschaft“ nicht greifen. So steht es im Gesetzentwurf, der unserer Redaktion vorliegt. Dabei bringe die hoch ansteckende Viruserkrankung eine Fülle an „Komplikationen und Folgeerscheinungen mit sich“. Um die Zirkulation von Masern zu verhindern, seien Impfraten von mehr als 95 Prozent erforderlich. Diese werden laut Robert Koch-Institut bei der entscheidenden zweiten Impfung bislang lediglich in zwei von 16 Bundesländern erreicht.

Wie soll die Regelung konkret aussehen?

Alle Kinder, die eine Schule oder Kita besuchen, sollen gegen Masern geimpft sein. Für bereits aufgenommene Kinder muss bis zum 31. Juli 2020 ein ärztlicher Nachweis vorgelegt werden. Das Gesetz soll am 1. März 2020 in Kraft treten. Betroffenen Eltern blieben also fünf Monate Zeit für entsprechende Belege. Auch das Personal in Krankenhäusern und Arztpraxen muss die Impfung nachweisen oder belegen, die Krankheit schon durchlitten zu haben und damit immun zu sein. Ein Nachweis ist auch zu erbringen, wenn man aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann.

Was passiert bei Verweigerung der Impfung?

Wer sein Kind nicht impfen lässt, muss mit Geldstrafen von bis zu 2500 Euro rechnen. Dazu solle es aber nicht allzu häufig kommen, weil Eltern durch die Impfpflicht stärker für das Thema sensibilisiert würden, so die Prognose. Da es keine Kita-Pflicht gibt, werden nicht geimpfte Kinder vom Kita-Besuch ausgeschlossen. „Schließlich sind in Kitas auch Kinder unter zehn Monaten, die noch nicht geimpft werden dürfen und damit besonders gefährdet sind“, argumentierte Spahn. Die allgemeine Schulpflicht dagegen bleibt vom Impfstatus unberührt. Falls kein ausreichender Impfschutz besteht, muss die Schule das aber dem Gesundheitsamt melden. Von dort aus kann die Verhängung von Bußgeldern veranlasst werden.

Ist eine Impfpflicht mit den Grundrechten vereinbar?

Davon ist Spahn überzeugt. Laut Grundgesetz gibt es ein Recht auf „körperliche Unversehrtheit“. Gesetzliche Eingriffe sind aber ausdrücklich zugelassen. Zudem gab es in Deutschland bereits eine Impfpflicht: gegen Pocken. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dies 1959 als verfassungskonform eingestuft.

Wie geht es in der Debatte jetzt weiter?

Im Gesundheitsministerium wird mit einer Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag bis zum Jahresende gerechnet. Aus der SPD gab es bereits wohlwollende Stimmen für eine Impfpflicht. Zum Beispiel von Familienministerin Franziska Giffey. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Hilde Mattheis, meldete gestern allerdings Bedenken an: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den Entwurf so durchwinken wird“, sagte sie dieser Zeitung. Jedes Bundesland könne jetzt schon eine Impfpflicht erlassen. Das halte sie für ausreichend: „Statt einer verpflichtenden Impfung muss die Bundesregierung stärker auf Aufklärung drängen und auf eine Stärkung der Gesundheitsämter.“ Das sei effektiver als eine Impfpflicht, „die in einigen Bevölkerungskreisen auf brutalen Widerstand stößt“.

Wo und wann gab es zuletzt Masern-Fälle in der Region?

Masern spielten immer wieder eine Rolle. So bestätigte etwa das Gesundheitsamt Bad Dürkheim zwischen Mitte März und Mitte April drei Fälle. Ebenfalls gab es Ende März drei Erkrankungen im Gebiet des Gesundheitsamtes Landau sowie einen Fall im Rhein-Neckar-Kreis. In Letzterem musste das Gesundheitsamt 18 Kinder wegen Masernverdacht aus zwei Kindergärten ausschließen. (mit seko)

Zum Thema