Politik

Mietpreisbremse Debatte nach Vorstoß aus Justizministerium

CDU-Kritik an Barleys Plänen

Berlin.Mit ihren Plänen für eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse stößt Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf Widerstand in der Union. Barleys Vorstoß, wonach Vermieter bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse künftig zu viel erhaltene Miete rückwirkend zurückzahlen müssen, halte er für wenig sinnvoll, sagte der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier am Montag in Berlin. Sein Amtskollege, der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet, nannte den Vorschlag ein Wahlkampfmanöver und wenig durchdacht. Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Pläne hingegen.

Bei Verstoß Mietsenkung

Die Mietpreisbremse gilt für beliebte Wohngegenden mit besonders hohen Mieten. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist. Barley will die Regelung, die eigentlich 2020 auslaufen soll, bis 2025 verlängern. Außerdem sollen Vermieter bei einem Verstoß gegen die Regelung nicht mehr nur die künftige Miete senken, sondern auch zu viel erhaltene Miete rückwirkend zurückzahlen müssen.

Bouffier kritisierte Barleys Vorstoß als „Aktionismus“. Damit werde kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum geschaffen. „Das bringt gar nichts.“ Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, signalisierte Unterstützung, erwartet von der geplanten Gesetzesverschärfung jedoch keine allgemeine mietdämpfende Wirkung. Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, wandte sich gegen die Pläne. „Einem unbefristeten Rügerecht, wie es die Vorschläge von Frau Barley vorsehen, erteilen wir eine klare Absage“, sagte er.

Linken-Chef Bernd Riexinger gehen die Pläne nicht weit genug. Er forderte eine bundesweite und unbefristete Mietpreisbremse. dpa