Politik

Demonstrationen Scharfe Kritik an Beteiligung von AfD-Politikern / Bundespräsident wegen Werbung für linke Band unter Druck

CDU-Spitze rügt Steinmeier

Archivartikel

Chemnitz/Abensberg.In der Debatte um ausländerfeindliche Proteste in Chemnitz gerät die AfD wegen eines Demonstrationszugs mit dem Pegida-Bündnis in Erklärungsnot. Politiker zahlreicher Parteien fordern eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. „AfD, NPD, Hooligans – Seit’ an Seit’ sind sie marschiert“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestern im niederbayerischen Abensberg mit Blick auf eine von der AfD organisierte Kundgebung in der sächsischen Stadt am vergangenen Samstag. In der ersten Reihe waren auch Vertreter des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses mitmarschiert.

Gewalt gegen Medien

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, die AfD habe ihre bürgerliche Maske endgültig fallengelassen. Mit Blick auf Ausschreitungen bei den jüngsten Demonstrationen in Chemnitz kommentierte sie: „Wir überlassen dem Nazi-Mob nicht unsere Straßen. Und wir überlassen denen vor allem nicht unsere Demokratie.“ Bei der AfD handele es sich um eine Partei, „die vom Verfassungsschutz beobachtet werden“ müsse.

Der niedersächsische und der Bremer Verfassungsschutz nehmen inzwischen nach Behördenangaben die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative ins Visier. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte allerdings, die Entscheidung habe nichts mit den Ereignissen in Chemnitz zu tun.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte mit Blick auf die Proteste am Wochenende, was man neben berechtigter Sorge und Betroffenheit auch gesehen habe, „diese Aufmärsche gewaltbereiter Rechtsextremisten und Neonazis, das hat ja mit Trauer um einen Menschen oder mit Sorge um eine Stadt, um ein Gemeinwesen, wirklich nicht das Geringste zu tun“. Dies habe keine Botschaft der Trauer ausgesendet, sondern „eine Botschaft des Hasses“.

Seit Tagen kommt es in der sächsischen Stadt zu Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sowie zu Gegenprotesten. Auslöser war der Tod eines 35-jährigen Deutschen, der vor gut einer Woche in der Stadt Opfer einer Messerattacke geworden war. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft.

Gestern gab auch die Staatsanwaltschaft Neuigkeiten zu den Ermittlungen bekannt. Demnach haben der Iraker und der Syrer zu den Tatvorwürfen ausgesagt. Zu den Einzelheiten mache sie jedoch keine Angaben. Es gebe bislang keine Erkenntnisse zum Anlass des Streits, der den tödlichen Messerstichen vorangegangen ist. Nach gegenwärtigem Ermittlungsstand könne man lediglich ausschließen, dass eine Belästigung oder ausländerfeindliche Motive Auslöser der Tat waren. Gestern Abend setzten prominente Musiker bei einem Open-Air-Konzert in Chemnitz ein Zeichen gegen Rechts – rund 65 000 Besucher kamen nach Angaben der Stadt.

AfD-Parteichef Jörg Meuthen wies die Kritik an seiner Partei zurück. Die AfD lehne „die von einigen, tatsächlich sehr wenigen Demonstranten ausgehende Gewalt gegen unschuldige Menschen mit vermutetem Migrationshintergrund komplett“ ab, sagte er. „Ebenso widerlich sind rassistische Beschimpfungen und Hitlergrüße. Ich wüsste ganz gerne mal, wie viele von denen, die das tun, eingeschleuste Provokateure sind.“ Unterdessen gerät Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (kleines Bild) wegen seiner Unterstützung für das „#wirsindmehr“-Konzert gegen Rechts in die Kritik. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer monierte in der „Welt“ (Montag), dass Steinmeier die Ankündigung der Veranstaltung am vergangenen Freitag auf seinem Facebook-Account geteilt hatte. „Ich halte das für sehr kritisch“, sagte sie.

An dem Konzert sollte auch die Band Feine Sahne Fischfilet teilnehmen – diese war vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern zeitweise wegen „linksextremistischer Bestrebungen“ in den Blick genommen worden. In einem der Lieder der Band, „Staatsgewalt“, heißt es unter anderem: „Die Bullenhelme, die sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ Kramp-Karrenbauer sagte mit Blick auf die Teilnahme der Band: „Denn das, was wir wollen, ist, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen Rechts zu schützen. Und wenn man das dann mit denen von Links tut, die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln (...), dann halte ich das für mehr als kritisch.“

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