Politik

Politbarometer Oktober 2020 (KW 41)

CDU und Grüne im Vergleich zum September leichte Gewinne

Archivartikel

Vom 6. bis 8. Oktober 2020 hat die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF 1229 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Deutschland telefonisch befragt; dabei wurden Festnetz- und Mobilfunknummern berücksichtigt.

Politische Stimmung in Deutschland

In der politischen Stimmung verbuchen CDU und Grüne im Vergleich zum September leichte Gewinne. Die AfD verliert etwas und alle anderen Parteien bleiben konstant: Die Union erreicht 39% (+1), die SPD 19% (+/-0). Die AfD erzielt 6% (-1), die FDP unverändert 4%. Die Linke erhält 5% (+/-0) und die Grünen sind bei 24% (+2). Alle anderen Parteien erreichen zusammen 4% (-1).

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, bliebe die Union konstant bei 37%, die SPD müsste leichte Verluste hinnehmen und käme auf 16% (-1), unverändert blieben AfD (10%), FDP (5%) und Linke (7%). Die Grünen könnten ein leichtes Plus verbuchen und kämen aktuell auf 20% (+1). Alle sonstigen Parteien erhielten zusammen weiterhin 5%. Nach wie vor würde es damit rechnerisch sowohl für eine Koalition aus Union und SPD als auch aus Union und Grünen reichen, aber nicht für Rot-Rot-Grün.

Zufriedenheit mit der Bundesregierung und den Koalitionspartnern

Die Arbeit der Regierung wird weiterhin sehr konstant auf hohem Niveau eingestuft: Auf der Skala von +5 bis -5 wird sie mit 1,7 bewertet (Aug: 1,7; Sep: 1,7). Die Arbeit der CDU/CSU wird mit 1,6 (Aug: 1,5; Sep: 1,5) beurteilt und damit nach wie vor besser als die Arbeit der SPD, die mit einem Durchschnittswert von 1,0 (Aug: 1,2; Sep: 1,0) eingestuft wird.  

Gewünschte Koalition

Bei der Frage, welche Parteien nach der nächsten Bundestagswahl zusammen eine Regierung bilden sollen, wünscht sich jeder Fünfte (21%) eine Regierung aus CDU/CSU und Grünen (Aug: 18%; Sep: 24%). 14% sprechen sich für eine Fortsetzung der aktuellen Koalition aus Union und SPD aus (Aug: 16%; Sep: 15%) und 11% favorisieren ein rot-grünes Bündnis (Aug: 12%; Sep: 11%). Für 7% ist eine schwarz-gelbe Regierung am attraktivsten (Aug: 7%; Sep: 6%), für 6% Rot-Rot-Grün (Aug: 8%; Sep: 7%) und für 5% Schwarz-Rot-Grün (Aug: 3%; Sep: 3%). Alle anderen Koalitionsmodelle erhalten einzeln jeweils weniger als 5% aller Nennungen und kommen zusammen auf 17% (Aug: 17%; Sep: 17%), 19% antworten mit „weiß nicht“ (Aug: 19%; Sep: 17%).

Beurteilung von Spitzenpolitikern in Deutschland

Bei der Beurteilung der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker gibt es im Vergleich zum September einige Veränderungen. Im letzten Politbarometer wurde die Liste der zehn wichtigsten Politiker/-innen von den Befragten neu bestimmt, somit zählen Peter Altmaier, Hubertus Heil und Annegret Kramp-Karrenbauer nicht mehr dazu. Dafür sind Annalena Baerbock, Heiko Maas und Friedrich Merz wieder in den Top Ten vertreten. Die Bewertung nach Sympathie und Leistung wurde mittels der Skala von +5 bis -5 (halte sehr viel von / halte gar nichts von) vorgenommen.

Mit einem unveränderten Wert von 2,5 wird die Top Ten von Angela Merkel angeführt. Mit deutlichem Abstand folgen Markus Söder (1,5), Jens Spahn (1,5) und Olaf Scholz (1,4). Mit jeweils einem Wert von 1,2 werden sowohl Heiko Maas als auch Robert Habeck eingestuft, der sich damit im Vergleich zum Vormonat um zwei Zehntel verbessert. Die nachfolgenden Ränge belegen Annalena Baerbock (0,8) und Armin Laschet (0,7), der ein Zehntel besser abschneidet als im September. Unverändert ist der Wert von Horst Seehofer (0,3) und neues Schlusslicht ist Friedrich Merz, der als einziger leicht negativ (-0,1) bewertet wird. 

Vergleicht man die Imagewerte der Unionspolitiker in den Top Ten bei den CDU/CSU-Anhängern, führt auch hier Angela Merkel mit einem Wert von 3,8, vor Markus Söder mit 3,2 und Jens Spahn (2,5). Horst Seehofer wird von den Unions-Anhängern mit einem Durchschnittswert von 1,5 eingestuft. Die beiden Kandidaten für den CDU-Vorsitz Armin Laschet und Friedrich Merz erhalten mit 1,3 bzw. 1,1 eher mäßige Werte. 

CDU-Vorsitz: Wer kann die Partei am ehesten erfolgreich in die Zukunft führen?

Auf dem Parteitag der CDU im Dezember wird die Partei einen neuen Vorsitzenden wählen. Bisher haben Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen bekundet, die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer antreten zu wollen. Befragt man alle Wahlberechtigten, wer dieser drei Kandidaten die CDU am ehesten erfolgreich in die Zukunft führen kann, hat knapp ein Drittel (31%) darauf keine Antwort. 28% halten den NRW-Ministerpräsidenten Laschet für am besten geeignet, 24% sind der Ansicht, dies kann Friedrich Merz am ehesten und 17% sprechen sich für Norbert Röttgen aus. Im Unionslager hat Friedrich Merz die Nase vorn, 32% sprechen sich für ihn aus, 29% für Armin Laschet und 18% sehen die Partei mit Norbert Röttgen an der Spitze am besten aufgestellt. Allerdings kann oder will auch jeder fünfte Unionsanhänger (21%) dazu kein Urteil abgeben.

Beurteilung der Arbeit von Angela Merkel und der Bundesregierung

Das hohe Ansehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt auch bei der Bewertung ihrer Arbeit zum Ausdruck: 83% sind der Meinung, dass sie ihren Job „eher gut“ macht (Aug: 82%; Sep: 82%), 15% vergeben für ihre Arbeit das Attribut „eher schlecht“ (Aug: 14%; Sep: 16%), 2% äußern sich dazu nicht (Aug: 4%; Sep: 2%).  

 Auch mit der Arbeit der Bundesregierung sind ähnlich viele Befragte zufrieden: 82% bewerten die Arbeit der Regierung aus Union und SPD als eher gut (Aug: 80%; Sep: 78%), 13% als eher schlecht (Aug: 15%; Sep: 18%) und 5% sagen „weiß nicht“ (Aug: 5%; Sep: 4%). 

Zufriedenheit mit der Demokratie

Wenn es ganz allgemein um das Funktionieren unserer Demokratie in Deutschland geht, äußern sich mehr als drei Viertel der Deutschen (78%; Jul-II: 74) aktuell eher zufrieden, jeder Fünfte (21%; Jul-II: 24%) ist eher unzufrieden, 1% (Jul-II: 2%) sagen „weiß nicht“. Während in den Lagern von Union (87%), SPD (86%), FDP (68%), Linke (68%) und Grünen (87%) deutliche Mehrheiten sich positiv äußern, tun dies in der AfD-Anhängerschaft nur knapp ein Drittel (31%). Deutlich ist der Unterschied nach wie vor zwischen Ost und West: Im Westen äußern sich 80% zufrieden, im Osten sind es 64%.

Die wichtigsten Themen in Deutschland

Nach wie vor steht das Thema Coronavirus ganz oben auf der politischen Agenda der wichtigsten Probleme in Deutschland, bei der die Befragten ohne Vorgabe von Antworten bis zu zwei Themen nennen können. 68% und damit deutlich mehr als im Vormonat (56%) sehen Corona und die daraus resultierenden Folgen als wichtigstes Problem an. Mit deutlichem Abstand folgen Flüchtlinge/Ausländer/Integration (19%) und Umwelt/Klimaschutz/Energiewende (17%). Von 9% wird die Wirtschaftslage als dringlichstes Thema angesehen, von 7% soziale Gerechtigkeit/soziales Gefälle und von 6% Rechte/AfD. Es folgen Arbeitsmarkt/fehlende Jobs sowie Rente/Alterssicherung mit jeweils 5% aller Nennungen, von 4% wird Bildung/Schule als wichtigstes Problem angesehen und von 3% die Infrastruktur. 

Gefährdung der eigenen Gesundheit durch das Coronavirus?

Konstant ist die Einschätzung der Befragten, wenn es um die Gefährdung der eigenen Gesundheit mit dem Coronavirus geht: Eine Hälfte der Bevölkerung (51%; Aug: 50%; Sep: 48%) ist um die eigene Gesundheit besorgt, die andere Hälfte (48%; Aug: 49%; Sep: 51%) hält die eigene Gesundheit durch Corona nicht für gefährdet, lediglich 1% macht keine Angabe.

Beurteilung der Corona-Maßnahmen

64% der Befragten (Sep: 69%) finden die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen alles in allem so richtig. Leicht angestiegen ist der Anteil derjenigen, die härtere Regelungen fordern (23%; Sep: 18%), 12% (Sep: 11%) finden die Regelungen übertrieben, 1% äußert sich dazu nicht. Während die Mehrheit der Anhänger von CDU/CSU (74%), SPD (66%), FDP (80%) Linke (55%) und Grünen (65%) die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen als richtig beurteilt, halten 39% der AfD- Anhänger sie für überzogen.   

Bei deutlich höheren Infektionszahlen: Wieder stärkere Einschränkungen?

Wenn im Herbst und Winter die Corona-Infektionszahlen deutlich steigen, rechnen mehr als drei Viertel (77%) der Befragten damit, dass es für weite Teile der Bevölkerung wieder zu deutlich stärkeren Einschränkungen kommen wird, 21% glauben das nicht (weiß nicht: 2%). 

Quarantäne für Reisende aus einem deutschen Risikogebiet?

Wenn es um die Quarantäne-Regelung für Reisende innerhalb Deutschlands geht, sind 64% der Befragten der Ansicht, wenn jemand aus einem deutschen Risikogebiet kommt, soll er sich in Quarantäne begeben müssen, 32% sind gegen diese Regelung und 4% machen dazu keine Angabe. In allen Parteianhängergruppen außer bei der AfD sind Mehrheiten für solche Quarantäne-Regelungen, bei den AfD-Anhängern sind die Meinungen gespalten (dafür: 49%; dagegen: 50%).

Rechtsextremes Gedankengut bei der Polizei

In letzter Zeit wurde öfter von rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Polizei in Deutschland berichtet. Insgesamt 39% sind der Meinung, rechtsextremes Gedankengut ist in der Polizei sehr weit (9%) oder weit (30%) verbreitet. Die Mehrheit der Bevölkerung (55%) sieht solche Einstellungen bei der Polizei „nicht so weit“ (53%) oder „überhaupt nicht“ (2%) verbreitet und 6% können oder wollen sich an dieser Stelle nicht äußern. Während 63% im Lager der Linken und 54% im Lager der Grünen rechtsextreme Tendenzen bei der Polizei als weit verbreitet ansehen, verneinen dies 57% der CDU/CSU-, 55% der SPD-, 81% der AfD- und 75% der FDP-Anhänger. 

Judenfeindlichkeit in Deutschland

Am Freitag jährt sich der Anschlag auf die Synagoge in Halle und am Montag dieser Woche gab es einen Anschlag vor einer Hamburger Synagoge. Auch deshalb wird bei uns wieder über Antisemitismus diskutiert: 34% der Befragten, und damit ähnlich viele wie im Oktober des letzten Jahres (38%) sind der Meinung, dass es in Deutschland eine sehr große (3%; Okt 2019: 5%) oder große (31%; Okt 2019: 32%) Judenfeindlichkeit gibt. Für 52% (Okt 2019: 48%) ist diese nicht so groß und für 7% (Okt 2019: 7%) gibt es keinen Antisemitismus in Deutschland (weiß nicht: 7%; Okt 2019: 8%).

Europäische Union: Kürzung finanzieller Mittel bei Verstößen gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit?

Diskutiert wird in der Europäischen Union schon seit längerem, wie man mit Mitgliedsländern umgeht, die gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. 87% aller Befragten befürworten, dass Mitgliedsländern, die Grundwerte wie Pressefreiheit oder Unabhängigkeit der Gerichte nicht achten, finanzielle Mittel aus dem EU-Etat gekürzt werden sollen, 9% sprechen sich dagegen aus und 4% machen keine Angabe.

Einigung zwischen Großbritannien und der EU?

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gestalten sich die Verhandlungen über die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen der beiden Partner schwierig, zumal nur noch wenig Zeit bleibt, um zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Dass sich Großbritannien und die EU angesichts der kurzen Zeit noch auf einen Handelsvertrag einigen, glaubt nur eine Minderheit von 27%, die Mehrheit (69%) glaubt nicht mehr an eine Einigung und 4% sagen „weiß nicht“. 

US-Präsidentschaftswahl: Wer gewinnt die Wahl?

Wenn am 3. November in den USA ein neuer Präsident gewählt wird, rechnet wie schon im August eine Mehrheit (58%; Aug: 54%) damit, dass der Wahlsieger Joe Biden heißt, ein Drittel (35%; Aug: 33%) geht davon aus, dass Donald Trump wieder US-Präsident wird und 7% (Aug: 13%) machen keine Angabe.   

US-Präsidentschaftswahl: Einfluss von Trumps Corona-Infektion

Nachdem sich der amerikanische Präsident mit dem Coronavirus infiziert hat, sind 40% der Befragten der Meinung, dass ihm diese Infektion und der Umgang damit beim Ausgang der Wahl nutzen wird, 30% glauben, dies wird ihm eher schaden und ein Viertel (24%) geht von keinem großen Einfluss auf den Wahlausgang aus, 6% können oder wollen sich dazu nicht äußern. 

Allgemeine und eigene wirtschaftliche Lage

32% der Befragten beurteilen die ökonomische Situation in Deutschland derzeit mit gut (Aug: 33%; Sep: 36%), für 55% ist sie teils gut, teils schlecht (Aug: 49%; Sep: 50%) und 12% sind der Meinung, dass wir uns in einer schlechten wirtschaftliche Lage befinden (Aug: 17%; Sep: 13%). 

Wenn es um die Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung geht, sehen 17% einen Aufwärtstrend (Aug: 20%; Sep: 24%), knapp ein Drittel (31%) sieht keine größeren Veränderungen (Aug: 27%; Sep: 27) und 49% befürchten, dass es wirtschaftlich eher abwärts geht (Aug: 51%; Sep: 47%).

Auf konstant hohem Niveau ist nach wie vor die Einschätzung der eigenen ökonomischen Situation: 66% befinden sich in einer guten Lage (Aug: 68%; Sep: 68%), 29% sagt „ teils gut, teil schlecht“ (Aug: 26%; Sep: 25%), lediglich 5% beschreiben ihre wirtschaftliche Lage als schlecht (Aug: 6%; Sep: 7%).

16% gehen von einer Verbesserung ihrer persönlichen finanziellen Lage in einem Jahr aus (Aug: 16%; Sep: 17%), 71% erwarten keine großen Veränderungen (Aug: 69%; Sep: 68%), 12% sind der Meinung, dass es ihnen zukünftig wirtschaftlich schlechter gehen wird (Aug: 13%; Sep: 13%). 

Parteikompetenzen: Wirtschaft und Sozialpolitik

Mehr als die Hälfte der Befragten (51%) traut die Lösung unserer Wirtschaftsprobleme am ehesten der CDU/CSU zu (Aug: 48%; Sep: 51%) und lediglich 9% der SPD (Aug: 10%; Sep: 10%). 15% sehen bei keiner Partei eine Wirtschaftskompetenz (Aug: 13%; Sep: 16%) und 16% können oder wollen dazu keine Aussage treffen (Aug: 18%; Sep: 16%).

Wenn es um eine erfolgreiche Sozialpolitik geht, sehen 30% die Union (Feb: 22%; Jun-I: 31%) als kompetenteste Partei an, 25% die SPD (Feb: 23%; Jun-I: 25%) und 13% die Grünen (Feb: 13%; Jun-I: 12%). 8% trauen der Linken (Feb: 11%; Jun-I: 10%) eine Sozialpolitik in ihrem Sinne zu, 8% keiner Partei (Feb: 10%; Jun-I: 9%) und 12% machen dazu keine Angabe (Feb: 13%; Jun-I: 9%). 

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