Politik

Parteien Prominente Unionsvertreter stellen sich nach Islam-Kritik gegen Innenminister Seehofer

CDU verlangt Integrationsplan

Archivartikel

Berlin.Der CDU-Politiker Norbert Röttgen fordert von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein neues Konzept zur Integration von Migranten. „Wir haben eine neue Qualität von Zuwanderung und brauchen deshalb eine neue Qualität von Integrationsarbeit. Einfach so weiterzumachen wie bislang, das wird nicht ausreichen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der „Welt“.

Seehofer könnte vielmehr „ein konkretes, anspruchsvolles, pragmatisches Konzept der Integration etwa für muslimische Kinder“ entwickeln, sagte Röttgen. Integration sei eine Grundfrage des gesellschaftlichen Friedens geworden. Daher müsse man sich in den Schulen stärker um Religionsvermittlung und Toleranz kümmern, befand der Politiker mit Blick auf antisemitische Übergriffe muslimischer Schüler.

„Taktisch motivierte Debatte“

Zu der von Seehofer angestoßenen Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehöre, sagte Röttgen: „Diese Art überwiegend folgenloser, taktisch motivierter Debatten muss ein Ende haben.“ CSU-Chef Seehofer hatte gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber hinzugefügt, die hier lebenden Muslime gehörten „selbstverständlich“ dazu. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) waren auf Abstand zu Seehofers Äußerung gegangen.

Es sei bedauerlich, wenn von verantwortlicher Seite ein fruchtloser Streit über einen inhaltlich folgenlosen Satz angezettelt werde, sagte Röttgen. „Keine der Parteien, weder Union, noch SPD oder die Opposition, führt in den Grundfragen Migration, Integration, Digitalisierung eine problemangemessene Diskussion. Geschweige denn, dass es konzeptionelle Antworten gäbe.“

Auch weitere prominente CDU-Politiker haben den Streit mit der CSU über die Rolle des Islams außergewöhnlich deutlich kritisiert. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther sagte, die Islam-Debatte sei überflüssig. „Sie schürt entweder bei Leuten, die Seehofers These teilen, eine Erwartungshaltung, die er nicht erfüllen kann. Und in der Praxis hat es einfach Null Bewandtnis. Es ist einfach eine Debatte, die vollkommen für die Katz’ ist.“ Nach der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, frage sich doch jeder: „Und jetzt, Herr Seehofer? Bauen wir jetzt alle Moscheen ab?“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dagegen, der auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verwendete umstrittene Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, sei „ein Integrationshemmnis“.

In Bayern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt. In der CDU-Spitze um Merkel wird befürchtet, dass die CSU mindestens bis dahin ihren kompromisslosen Kurs beibehalten wird. In Deutschland leben rund 4,5 Millionen Muslime. dpa