Politik

Union Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt Unterstützung / Beschluss schreibt Nein zur Zusammenarbeit fest

CDU zementiert Anti-AfD-Kurs

Archivartikel

Berlin.Endlich ein Erfolgserlebnis für Annegret Kramp-Karrenbauer: Präsidium und Vorstand der CDU sind der Vorsitzenden am Montag einhellig in ihrem harten Anti-AfD-Kurs gefolgt. „Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab“, heißt es in einem Beschluss der Gremien. Damit bekräftigt die Union ihre Parteitagsentscheidung aus dem vergangenen Jahr.

Auslöser der neuen Debatte waren zum einen Äußerungen zweier CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt und des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, dass man eine Zusammenarbeit mit der AfD in Zukunft nicht ausschließen dürfe. Zum anderen der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Opfer eines mutmaßlichen Rechtsextremisten. Die Union sieht einen Zusammenhang zwischen der Tat und dem Verhalten der AfD, wie aus dem Papier hervorgeht. Die „geistigen und sprachlichen Propagandisten von Hass und Ausgrenzungen“ hätten den Weg zu Gewalt bereitet. „Führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst daran.“ Wer die Rechtspopulisten unterstütze, nehme auch extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf. Das könne „letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord führen“.

Weidel: AKK spaltet Partei

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kommentierte den Beschluss mit den Worten, AKK spalte die CDU. Man werde „alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen“, so die CDU-Spitze. Kramp-Karrenbauer erhält damit nach langer Zeit Rückenwind. Sie hatte am Sonntag betont, dass man dafür juristische Wege prüfen wolle. Gemeint sind Parteiausschlussverfahren.

Führende Unionspolitiker wiesen gestern darauf hin, dass man nicht wie die SPD enden wolle, die sich nach wie vor mit dem Ausschluss ihres Parteimitgliedes Thilo Sarrazin herumquäle. In Berlin wurde diesbezüglich ein Vorgang in der Stadtvertretung von Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern genau registriert. Dort will die CDU-Fraktion offenbar eine Zählgemeinschaft mit dem einzigen gewählten AfD-Vertreter bilden. „Man sollte mit dem Feuer gar nicht erst spielen“, riet der CDU-Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen, Bernd Althusmann.

Es handele sich zwar nur um eine kleine Gemeinde, aber dies sei der „erste Bewährungstest“ für die CDU-Chefin in dieser Frage, kommentierte Grünen-Chef Robert Habeck. Nun müsse die Vorsitzende eingreifen. Ob sie das tun wird? AKK hat in den zurückliegenden Wochen und Monaten registriert, dass von immer mehr Seiten das Trennende zwischen CDU und AfD aufgeweicht wird. Ihr selbst war zuletzt auch unterstellt worden, sie wolle die Union nach rechts ausrichten – dass dieser Eindruck entstanden sei, sei ein Fehler gewesen, räumte AKK nach der vergeigten Europawahl ein.

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