Politik

CDU/CSU büßt ein, SPD mit leichtem Gewinn

Politische Stimmung in Deutschland

Nach dem wochenlangen Streit in der Bundesregierung um Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik hat sich die politische Stimmung leicht verändert: Die CDU/CSU kommt jetzt mit Einbußen auf 31% (-2), die SPD kann sich dagegen im Vergleich zu Ende Juni auf 20% (+2) wieder etwas verbessern. Die AfD erreicht mit leichten Zugewinnen 12% (+1), die FDP verliert und liegt nur noch bei 7% (-2). Die Linke kommt auf 12% (+1), die Grünen erreichen unverändert 15%. Die sonstigen Parteien erhalten zusammen 3%.

Da mit Umfragen aber immer nur Stimmungen in der Bevölkerung zum Zeitpunkt der Befragung gemessen werden, sind Schlussfolgerungen auf eine mögliche Wahlentscheidung an einem weit entfernten Wahltag nicht zulässig.

Die Politbarometer-Ergebnisse sind wie immer politisch nicht gewichtet. Ein Ver­gleich der Wahlabsichtsfrage und der Sympathiemessungen der Politbarometer-Untersuchungen mit den politisch gewichteten Ergebnissen anderer Institute ist daher nur bedingt möglich. Aus diesem Grund veröffentlicht das Politbarometer die „Projektion“, bei der die in den aktuellen Untersuchungen gemessenen poli­tischen Stimmungen auf ein Wahlergebnis für eine Bundestagswahl übertragen werden, falls diese am nächsten Sonntag stattfinden würde.

Dieser errechneten Projektion liegen die Erkenntnisse über die langfristige, sozialstrukturell begründete Stabilität im Wählerverhalten bei Bundestagswahlen zugrunde sowie Erkenntnisse über den theoretischen Ausgang einer Bundestagswahl unter „normalen“ Bedingungen, d. h. ohne die Überzeichnungen in der aktuell gemessenen politischen Stimmung. Berücksichtigt wird dabei auch die fehlende Bekenntnisbereitschaft von den Anhängern der Parteien an den Rändern des Parteienspektrums.

Wäre bereits am Sonntag Bundestagswahl, könnte die CDU/CSU nur noch mit 31% (-1) rechnen, die SPD käme unverändert auf 18%. Die AfD würde sich ein weiteres Mal verbessern und läge jetzt bei 15% (+1), die FDP würde dagegen nur noch 7% (-2) erreichen. Die Linke käme auf verbesserte 11% (+1), die Grünen erhielten unverändert 14%. Die sonstigen Parteien zusammen lägen aktuell bei 4% (+1). Eine Mehrheit hätte demzufolge nur eine große Koalition aus Union und SPD sowie ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen.

Zufriedenheit mit der Bundesregierung

Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den Leistungen der Bundesregierung insgesamt sowie mit der der beiden Koalitionspartner im Einzelnen ist ein weiteres Mal gesunken: Die gemeinsame Arbeit der Großen Koalition wird anhand einer Skala von +5 bis -5 (sehr zufrieden bis sehr unzufrieden) jetzt nur noch mit -0,2 bewertet (Juni-I: 0,8; Juni-II: 0,0), die CDU/CSU erhält für ihre Regierungsarbeit einen Durchschnittswert von deutlich negativen -0,6 (Juni-I: 0,7; Juni-II: -0,3). Vergleichsweise mäßig fallen demgegenüber die Einbußen für die SPD aus, deren Leistungen nun mit 0,2 benotet werden (Juni-I: 0,6; Juni-II: 0,3). 

Beurteilung der Bundesregierung

Ähnlich schwach wie Ende Juni fällt das ganz allgemeine Urteil über die Arbeit der Bundesregierung aus: Lediglich 50% aller Befragten sind aktuell der Meinung, die Koalition aus CDU/CSU und SPD mache ihre Sache eher gut (Juni-I: 64%; Juni-II: 49%), 44% stellen der Regierung ein eher schlechtes Zeugnis aus (Juni-I: 29%; Juni-II: 44%), 6% machen dazu keine Angabe (Juni-I: 7%; Juni-II: 7%). Während sich in den Reihen der Union 75% der Befragten eher positiv äußern, sind es bei der SPD nur 61%. Die Grünen sind in dieser Frage unentschieden (gut: 46%). Deutlich kritischer fällt die Bewertung in den Anhängergruppen der verschiedenen anderen Oppositionsparteien aus (gut: AfD: 16%; FDP: 38%; Linke: 31%).

Bleibt die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode bestehen?

Trotz des Streits in den vergangenen Wochen geht eine Mehrheit von 59% der Befragten davon aus, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Herbst 2021 halten wird (März: 70%; April-I: 65%). 36% glauben nicht an den Bestand dieser Regierung (März: 26%; April-I: 30%), 5% urteilen darüber nicht (März: 4%; April-I: 5%). In den Reihen der Parteianhängerschaften der CDU/CSU (77%), der SPD (62%), der FDP (59%), der Linken (58%) und der Grünen (56%) rechnen unterschiedlich große Mehrheiten damit, dass die Große Koalition die volle Legislaturperiode halten wird, bei der AfD (hält: 46%) schätzt man das tendenziell anders ein.

Gewünschte Koalition

Wenn es um die gewünschte Bundesregierung nach der nächsten Bundestagswahl geht, fällt der Zuspruch für eine große Koalition mit 14% wieder recht gering aus, auch wenn sie damit in der Präferenz der Bürger weiterhin knapp vorn liegt (Juni-I: 18%; Juni-II: 14%). 10% sprechen sich aktuell für ein rot-grünes Bündnis aus (Juni-I: 10%; Juni-II: 9%), 9% sind für eine Zusammenarbeit von Union und FDP (Juni-I: 10%; Juni-II: 11%). 5% hätten gern eine Jamaika-Koalition (Juni-I: 6%; Juni-II: 5%), für 6% wäre Schwarz-Grün wünschenswert (Juni-I: 6%; Juni-II: 6%). 6% präferieren aktuell eine rot-rot-grüne Bundesregierung (Juni-I: 4%; Juni-II: 6%). Für verschiedene sonstige Koalitionen sind zusammen 25% (Juni-I: 25%; Juni-II: 23%), 25% machen hier keine Angabe (Juni-I: 21%; Juni-II: 26%). 

Beurteilung von Spitzenpolitikern in Deutschland

Viele der Spitzenpolitiker, die nach Meinung der Befragten zu den zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern im Land gehören, werden – ähnlich wie schon beim letzten Mal – auch jetzt wieder schlechter als zuvor beurteilt. Die stärksten Verluste gibt es mit fast einem ganzen Skalenpunkt für Bundesinnenminister Horst Seehofer. Wie immer wurde die Bewertung nach Sympathie und Leistung mittels der Skala von +5 bis -5 (halte sehr viel von / halte gar nichts von) vorgenommen. Außerdem konnten die Befragten dieses Mal auch neu bestimmen, wer ihrer Meinung nach zu den Top Ten in Deutschland gehört: Nicht mehr vertreten ist demnach der bayerische Ministerpräsident Markus Söder; dagegen zählt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der dann ab dem nächsten Mal auch von den Befragten benotet werden kann, jetzt wieder dazu.

Mit einem unveränderten Wert von 1,0 übernimmt Vizekanzler Olaf Scholz Platz eins der Rangliste vor Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls unverändert mit 0,9 beurteilt wird. Auf Rang drei folgt mit leichten Imageeinbußen der Grünen-Politiker Cem Özdemir, der jetzt mit 0,9 eingestuft wird. Ein deutliches Minus ist für Außenminister Heiko Maas zu verzeichnen, der aktuell bei 0,5 gesehen wird. Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, verliert minimal auf 0,3; geringfügig besser als zuletzt wird SPD-Chefin Andrea Nahles eingestuft (0,2). Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erhält jetzt nur noch eine Benotung von 0,1, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird wie im Vormonat erneut mit 0,1 beurteilt. Erhebliche Imageverluste hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit jetzt -0,9. Ein regelrechter Absturz auf negative -1,2 ist für Bundesinnenminister Horst Seehofer zu verzeichnen, der selbst in der Unionsanhängerschaft jetzt eine Bewertung im Minusbereich der Skala (-0,3) erhält; einzig von der AfD-Anhängerschaft wird er noch tendenziell positiv bewertet (0,7).

Beurteilung der Arbeit der Bundeskanzlerin

Etwas verhaltener als in der letzten Zeit beurteilen die Befragten die Arbeit Angela Merkels als Bundeskanzlerin: 59% sagen aktuell, sie mache ihre Sache als Regierungschefin eher gut (Juni-I: 64%; Juni-II: 61%), 37% finden, sie bringe eher schlechte Leistungen als Kanzlerin (Juni-I: 32%; Juni-II: 37%), 4% antworten mit „weiß nicht“ (Juni-I: 4%; Juni-II: 2%). Außer den AfD- (gut: 13%) und den Linke-Anhängern (42%) stellen Angela Merkel alle anderen Parteianhängergruppen mehrheitlich ein gutes Zeugnis für ihre Arbeit als Kanzlerin aus (CDU/CSU: 85%; SPD: 65%; FDP: 61%; Grüne: 76%). 

Gut, wenn Merkel Kanzlerin bzw. Seehofer Innenminister bleibt?

Uneins sind sich die Bundesbürger, wenn es um Angela Merkels Zukunft als Bundeskanzlerin geht: Nur noch 50% finden es gut, wenn sie weiterhin Regierungschefin bleibt (Juni-II: 54%), 47% sprechen sich dagegen aus (Juni-II: 41%), 3% haben dazu keine Meinung (Juni-II: 5%). Mehr oder weniger große Mehrheiten in den Reihen der Union (75%), der SPD (53%) und der Grünen (64%) bewerten es positiv, wenn Angela Merkel als Bundeskanzlerin weitermacht, bei der AfD (10%), der FDP (34%) und der Linken (29%) teilen nur Minderheiten diese Meinung. 

Deutlich geringer fällt die Unterstützung für Horst Seehofer aus: Nur 37% der Befragten finden es gut, wenn er weiter Bundesinnenminister bleibt, eine Mehrheit von 57% findet dies nicht gut (weiß nicht: 6%). Lediglich von der AfD-Anhängerschaft wird ein Verbleib Seehofers im Kabinett mehrheitlich befürwortet (68%), in allen anderen Parteianhängergruppen, selbst in der der CDU/CSU, sehen dies deutlich weniger Befragte positiv (CDU/CSU: 45%; SPD: 26%; FDP: 39%; Linke: 25%; Grüne: 11%). 

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