Politik

Verkehr Generalanwalt des höchsten EU-Gerichts erklärt Berlins Pläne für rechtens – und erteilt Österreichs Klage eine Absage

Chancen für deutsche Pkw-Maut steigen

Archivartikel

Brüssel.Von Diskriminierung kann keine Rede sein – das ist die Botschaft, die Nils Wahl, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, gestern den Österreichern entgegenstellte. Die Bundesregierung in Wien hatte Rechtsmittel gegen die geplante deutsche Pkw-Maut eingelegt. Ab 2020, so der Plan von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), soll die Infrastrukturabgabe für die

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