Politik

„Chaostage der Konservativen“

Achim Post, SPD-Europaexperte, erwartet schwierigere Brexit-Verhandlungen

Herr Post, bricht nach den neuesten Entwicklungen jetzt das große Chaos bei den Brexit-Verhandlungen aus?

Achim Post: Ein wenig hat man das Gefühl, dass nach den Chaostagen der deutschen Konservativen nun die Chaostage der britischen Konservativen anbrechen. Nach den beiden Minister-Rücktritten ist zumindest deutlich geworden, dass Theresa May für ihre Linie eines weichen Brexits kämpfen will. Wie dieser Kampf ausgeht, ist kaum absehbar.

Die britische Premierministerin will die Vorteile der EU für ihr Land erhalten. Den Hardlinern käme ein Brexit ohne Abkommen recht. Ist das eine nicht genauso problematisch wie das andere?

Post: Positiv ist, dass nach langem Lavieren überhaupt eine konkrete Verhandlungslinie bei May erkennbar wird. In den vergangenen Monaten hatte man ja das Gefühl, dass die britischen Konservativen untereinander verhandeln und nicht die EU mit Großbritannien. Ein harter, also unorganisierter Brexit wäre sicher die schlechteste aller Varianten – in erster Linie für Großbritannien selbst, aber auch für die EU. Ziel sollte es sein, in Verhandlungen zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.

Theresa May schlägt vor, dass Großbritannien nach dem Brexit weiter vom EU-Binnenmarkt profitieren soll, aber die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern künftig stoppen kann. Finden Sie diese Rosinenpickerei besser?

Post: Natürlich nicht. Für die Europäische Union ist das so nicht annehmbar. Die Vorschläge von May markieren ja auch zunächst einmal eine Einstiegsposition für die weiteren Verhandlungen. Dabei muss weiterhin gelten: Die vier Grundfreiheiten der EU – freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr – gehören zusammen. Insofern sind auch bei einem weichen Brexit noch viele dicke Bretter zu bohren. Dafür sind Verhandlungen ja aber auch da. hag