Politik

USA Trump-Anhänger verschaffen sich mit Gewalt Zugang zum Senat / US-Abgeordnete sprechen von einem Putschversuch

Chaotische Szenen im Kapitol

Washington/Berlin.Dramatische Bilder aus Washington während der Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden: Tausende Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump stürmten den Bereich vor dem Kapitol. TV-Bilder zeigten, dass Dutzende Demonstranten Absperrungen überwanden und es auch in das Gebäude schafften. Der US-Nachrichtensender CNN berichtete, Sicherheitskräfte hätten auf eine Protestlerin geschossen. Die Frau sei lebensgefährlich verletzt worden.

US-Medien berichteten, dass Abgeordnete und Senatoren vor wütenden Trump-Anhängern in Sicherheit gebracht wurden. Auf Twitter verbreitete Fotos zeigten, wie Sicherheitskräfte mit gezogenen Waffen in einem verbarrikadierten Sitzungssaal des Kapitols Stellung bezogen. Ein Trump-Anhänger nahm auf dem Sitz des Senatsvorsitzenden Platz und reckte die Faust in die Höhe. Fenster wurden eingeschlagen, Rauch stieg auf. Die Kongresssitzung wurde unterbrochen.

Nächtliche Ausgangssperre

Die Washingtoner Polizei war offensichtlich zunächst nicht in der Lage, den Mob zurückzudrängen. Tränengas wurde eingesetzt. Washingtons Bürgermeisterin verhängte eine nächtliche Ausgangssperre. Mit schweren Waffen und Gasmasken ausgerüstete Nationalgardisten zogen am Kapitol auf.

Zuvor hatte sich Trumps Stellvertreter, US-Vizepräsident Mike Pence, gegen einen Aufruf seines Chefs gestellt, die formelle Bestätigung von Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl durch den Kongress zu blockieren. Pence sagte bei der Eröffnung der Kongresssitzung, bei der das Wahlergebnis mit dem Sieg von Joe Biden offiziell zertifiziert werden sollte, die Verfassung der USA hindere ihn daran, „einseitig“ zu entscheiden, „welche Wählerstimmen gezählt werden sollten und welche nicht“.

Kurz zuvor hatte Trump eindringlich an seinen Stellvertreter appelliert, die Wahl-Zertifizierung zu verhindern. „Wenn Mike Pence das Richtige tut, gewinnen wir die Wahl“, sagte er vor tausenden demonstrierenden Anhängern in Washington. Zuvor zeichnete sich ab, dass die Demokraten zwei wichtige Stichwahlen in Georgia für sich entscheiden würden.

Als später Trump-Anhänger das Kapitol stürmten und sich erste Handgreiflichkeiten mit Polizisten lieferten, meldete sich der abgewählte Präsident Trump auf Twitter zu Wort: „Bleibt friedlich!“, schrieb er und forderte die Demonstranten dazu auf, die Polizei und Sicherheitskräfte zu unterstützen, die „auf der Seite unseres Landes“ seien.

Trump hatte seit der Präsidentenwahl Anfang November, die er gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren hatte, immer wieder Betrugsvorwürfe erhoben und seine Anhänger zum Widerstand aufgerufen. Belege dafür blieben er und die Republikaner schuldig. Annähernd 60 Klagen gegen den Wahlausgang in verschiedenen Bundesstaaten wurden von Gerichten, bis zum Supreme Court, abgeschmettert.

Trump twittert

Nach der Erstürmung des Kongress-Gebäudes warfen US-Abgeordnete militanten Trump-Anhängern einen „Putschversuch“ vor. „Dies ist Anarchie. Dies ist ein Putschversuch“, erklärte der Abgeordnete Seth Moulton. Angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen am Kapitol riefen Demokraten und Republikaner Trump auf, seine Anhänger zu einem Rückzug aufzurufen.

Während Trump in der Phase von Chaos und Zerstörung lange stumm blieb, ging sein Nachfolger Joe Biden schnell live vor die Kameras. „Unsere Demokratie ist unter beispielloser Attacke”, sagt er und rief den „Mob” auf, sich zurückzuziehen und „der Demokratie ihren Lauf zu lassen”. Biden verlangte von Trump, sofort in einer Fernsehansprache seinen Anhängern Grenzen aufzuzeigen.

Schließlich forderte der US-Präsident die Demonstranten auf Twitter auf, abzuziehen. Er verstehe den Ärger über den Ausgang der Wahl, „aber ihr müsst jetzt nach Hause gehen“, sagte Trump in einer Videobotschaft.

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