Politik

Neue Bundesländer Sozialdemokraten ernennen Martin Dulig zum Ostbeauftragen

Charmebolzen aus Moritzburg

Dresden.Lange ist es noch nicht her, da hieß es noch: „Kennen Sie diesen Mann?“ Mit dieser frechen Frage warb die sächsische SPD im Landtagswahlkampf 2014 für ihren Vorsitzenden. Die Frage hatte guten Grund. Martin Dulig hatte damals im Freistaat Bekanntheitswerte von 20 Prozent – er war fast viermal so unbekannt wie CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich, den er vom Thron stoßen wollte. Inzwischen ist Tillich abgetreten und Dulig Wirtschaftsminister in der CDU-SPD-Staatsregierung. Nun hat ihn der SPD-Parteivorstand zum neuen Ostbeauftragten gewählt. Damit ist der 44-Jährige deutlich näher an seinem Ziel, das Gesicht der ostdeutschen Sozialdemokratie zu werden.

Er wolle, sagt er, seinen Teil dazu beitragen, „dass die neuen Bundesländer deutlicher gehört werden als zuvor“. Aber in der SPD gelten die ostdeutschen Landesverbände nicht viel. Außer in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, wo sie sich nach der Wende als Regierungspartei etablieren konnten, haben die Genossen hier nie richtig Fuß gefasst. Den starken Landesverbänden in NRW und Rheinland-Pfalz gelten die Ost-Genossen als arme Brüder, denen man hin und wieder freundlich mit Personal aushilft. Eigene Führungsfiguren konnten sich so kaum entwickeln, bis auf den Brandenburger Matthias Platzeck, der es kurzzeitig an die Parteispitze schaffte, und die Schweriner Regierungschefin Manuela Schwesig. Und als die Partei kürzlich ihre Bundesminister vorstellte, fand sich zum Glück eine Bürgermeisterin in Neukölln, die dank ihrer Jugend in Frankfurt/Oder halbwegs als Ost-Frau durchging.

Dulig ist einer, der solch dissonante Bilder weglächeln kann. In der schwarz-roten sächsischen Staatsregierung ist er der Charmebolzen aus Moritzburg im Wirtschaftsministerium. Er kann reden, sogar sächsisch, und entspricht als Vater von sechs Kindern nicht ganz dem Querschnitt der blassnasigen Landespolitiker seiner Generation. Und er setzt durchaus Akzente. Als vor drei Jahren die Pegida-Demonstrationen jeden Montag unerträglicher wurden, nötigte Dulig seinen Regierungschef Tillich zu einer Gegenveranstaltung.

Anerkennung eingefordert

Er hat es geschafft, seine gebeutelte Partei als fescheren, freundlicheren Teil der Dresdner Regierung zu präsentieren. Als Wirtschaftsminister indes kommt er wenig voran. Die drohenden Schließungen von Bombardier und Siemens, das Aus für kleinere Niederlassungen aus der Auto-Branche – dagegen ist Dulig machtlos. Auch die Bahn hält es nach wie vor nicht für nötig, Sachsen ordentlich anzuschließen.

Als Ostbeauftragter spricht er von den Aufbauleistungen der Ostdeutschen, die endlich anerkannt werden müssten. Als die SPD aber das Unbehagen vieler Ostdeutscher am Einigungsvertrag zum Thema im Bundestagswahlkampf machte, brachte ihr das nicht eine Wählerstimme mehr.