Politik

EU Justizminister einigen sich auf neue Behörde

Chef-Staatsanwalt beschlossene Sache

Luxemburg.In mindestens 20 EU-Staaten - darunter Deutschland - werden bestimmte Finanzvergehen künftig von europäischen Staatsanwälten verfolgt. Die Justizminister der teilnehmenden Länder gaben gestern in Luxemburg endgültig grünes Licht für die Gründung einer europäischen Staatsanwaltschaft. Sie wird voraussichtlich vom Jahr 2020 an mit Sitz in Luxemburg an den Start gehen. Die Zentrale der neuen Behörde soll von einem europäischen Chef-Staatsanwalt geleitet werden. Schweden, die Niederlande, Dänemark, Ungarn, Irland, Polen, Großbritannien und Malta beteiligen sich nicht. Eine spätere Teilnahme ist aber möglich.

Milliarden-Betrug bei Steuer

Die neue Behörde soll sich zunächst Straftaten mit Bezug zu EU-Geldern widmen. In erster Linie geht es dabei um grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. In der Diskussion ist, die Behörde mit weiteren Kompetenzen auszustatten - etwa bei der Terrorbekämpfung. Die EU-Kommission werde dazu voraussichtlich 2018 Pläne vorlegen, sagte der estnische Minister Urmas Reinsalu.

Transaktionen zwischen Firmen über Ländergrenzen hinweg sind in der EU von der Mehrwertsteuer befreit. Beim Mehrwertsteuerbetrug kaufen Firmen Güter in einem anderen Land, ohne dass Mehrwertsteuer berechnet wird. Wenn die Waren weiterverkauft werden, schlagen die Betrüger die Steuer auf den Preis auf, führen sie aber nicht an die Behörden ab. Dadurch entgehen den öffentlichen Haushalten pro Jahr geschätzt etwa 50 Milliarden Euro.

Um die europäische Staatsanwaltschaft war lange gerungen worden. Die strafrechtliche Verfolgung von Vergehen fiel bislang in die Zuständigkeit der Nationalstaaten. Als sich abzeichnete, dass die erforderliche Einstimmigkeit nicht erzielt werden kann, trieb eine Reihe von Staaten das Vorhaben im Rahmen der "vertieften Zusammenarbeit" voran. Diese ermöglicht es Ländern in der EU, in bestimmten Bereichen enger zusammenzuarbeiten, auch wenn es für europaweite Lösungen keine Mehrheiten gibt. dpa