Politik

Unabhängigkeit Rücktritt nach Rauswurf von vier Abgeordneten

China erhöht Druck auf Opposition

Archivartikel

Hongkong.Aus Protest gegen den Rauswurf von vier Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament haben die Mitglieder des demokratischen Lagers nahezu geschlossen ihren Rücktritt angekündigt. Die 15 Abgeordneten des demokratischen Parteienbündnisses gaben ihre Entscheidung am Mittwoch bekannt. Kurz zuvor hatte die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion ihren Mitstreitern Alvin Yeung, Kwok Ka-ki, Dennis Kwok und Kenneth Leung die Mandate aberkannt. Hongkong war bis 1997 eine britische Kronkolonie und hat eigentlich besondere Rechte garantiert.

Wenige Minuten vor dem Rauswurf hatte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses veröffentlicht. Demnach kann Abgeordneten in Hongkong nun unter bestimmten Bedingungen ihr Sitz ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden – wenn sie die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten, sich an Handlungen beteiligen, die die nationale Sicherheit gefährden, oder ausländischen Kräften helfen, sich in innere Angelegenheiten einzumischen.

Hongkongs pro-chinesische Regierungschefin Carrie Lam verteidigte das Vorgehen: „Wir brauchen ein politisches Gremium, das sich aus Patrioten zusammensetzt.“ Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestags, Gyde Jensen (FDP), kritisierte, mit einem solchen „Blankoscheck-Gesetz“ könnten künftig auch andere unliebsame Abgeordnete ausgeschlossen werden. Peking breche damit endgültig Völkerrecht. Die Bundesregierung müsse „endlich deutliche Konsequenzen ziehen“. dpa

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