Politik

Hongkong Peking verabschiedet umstrittenes Gesetz zur nationalen Sicherheit / Kritik vonseiten der Europäischen Union und Nato

„China teilt unsere Werte nicht“

Peking/Hongkong.Ungeachtet massiver Kritik hat China das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses in Peking verabschiedete das Gesetz am Dienstag einstimmig. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es „heimliche Absprachen“ von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Kritiker sehen eine „Waffe der Unterdrückung“. Menschenrechtspolitiker fordern deutsche oder europäische Sanktionen gegen Peking.

Die Spitzen der Europäischen Union und der Nato äußerten sich besorgt. „Diese neue Gesetzgebung steht weder mit dem Grundgesetz Hongkongs noch mit Chinas internationalen Verpflichtungen im Einklang“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. China müsse mit „sehr negativen Konsequenzen“ rechnen.

Das Sicherheitsgesetz untergrabe die Autonomie und werde sich nachteilig auf die Unabhängigkeit von Justiz und Rechtsstaatlichkeit auswirken, sagte von der Leyen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg meinte in Hamburg: „Es ist offensichtlich: China teilt unsere Werte nicht.“ Das gelte für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Die 162 Abgeordneten des Ständigen Ausschusses in Peking stimmten auch dafür, das Gesetz unter Umgehung des Hongkonger Parlaments als Anhang in das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion aufzunehmen. Staats- und Parteichef Xi Jinping unterzeichnete das Dekret, das damit per Erlass in Kraft trat. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam versicherte in einer Videobotschaft vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, das Gesetz werde Hongkongs „hohes Maß an Autonomie“ nicht aushöhlen.

USA stoppen Exporte

Die Kritiker sehen das allerdings anders, da es der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion ist. Auch ist es eine Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen gegen den wachsenden Einfluss Pekings. Die demokratischen Kräfte fürchten ein Ende des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

Aus Angst vor Verfolgung erklärten der bekannte Aktivist Joshua Wong sowie seine Mitstreiter Agnes Chow und Nathan Law den Rückzug aus ihrer Partei Demosisto. Diese wurde aufgelöst. Mit dem neuen Gesetz müssten Anhänger der Demokratiebewegung um ihre Sicherheit fürchten, begründete Wong den Schritt. Er wolle aber in Hongkong bleiben, „bis sie mich zum Schweigen bringen und auslöschen“. Die USA stoppten den Export von Rüstungsgütern nach Hongkong. Die Ausfuhr von Technologien, die dem Militär dienlich sein könnten, unterliegt künftig den gleichen Beschränkungen wie Exporte nach China.

Kritik gibt es auch an dem Vorhaben Pekings, ein Sicherheitsbüro in Hongkong einzurichten, um die Umsetzung des Gesetzes zu „überwachen“. Das neue Gesetz sieht zudem ein eigenes Gericht für Verfahren wegen nationaler Sicherheit vor, dessen Richter von Regierungschefin Lam ausgesucht werden. 

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