Politik

Sonderverwaltungsregion Deutsche Bundestagsabgeordnete fordert Sanktionen von EU und Deutschland / Aktivist Joshua Wong besorgt wegen möglicher Festnahme

China verteidigt Sicherheitsgesetz in Hongkong

Archivartikel

Peking.China hat seine umstrittenen Pläne für ein Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong verteidigt. Der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, sprach am Montag in Peking von einer „rein inneren Angelegenheit“, in die sich niemand einmischen dürfe. Mit einer Verabschiedung durch den Ständigen Ausschuss des Volkskongresses wurde bis Dienstag gerechnet. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht oder die auf eine Unabhängigkeit Hongkongs abzielen könnten. Es soll auch „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen.

Die prodemokratische Opposition in Hongkong befürchtet, das neue Gesetz zielt auf sie ab. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff Pekings in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz, das als Anhang ins Grundgesetz des autonomen Territoriums aufgenommen werden soll, umgeht die kommunistische Führung das Hongkonger Parlament.

Sorge um Menschenrechte

Vor der Verabschiedung warnte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen, vor einer Einschränkung der Freiheitsrechte der sieben Millionen Hongkonger und einer Eskalation der Proteste. Die FDP-Politikerin forderte Sanktionen Deutschlands und der EU. „Auch wirtschaftlich wird das Sicherheitsgesetz der letzte Sargnagel werden, weil man nicht mehr sicher sein kann, ob sich Peking vielleicht auch an andere Verträge nicht mehr hält“, sagte Jensen. „Ich mache mir Sorgen um die Aktivisten und um diese ganze Generation, die da gerade ihre Freiheit den Bach heruntergehen sieht“, sagte Jensen. Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong gab auf Twitter Befürchtungen wieder, dass er und der kritische Verleger Jimmy Lai sofort nach Erlass des Gesetzes festgenommen werden könnten. Er wies auf die Möglichkeit hin, dass Verdächtigte nach dem Gesetz auch nach Festlandchina überstellt werden können, wo willkürliche Haft, geheime Prozesse oder durch Folter erzwungenen Geständnisse drohten. „Während Hongkong am Rande des Zusammenbruchs steht, rufe ich die Welt auf, stärker vorzugehen, um China zu drängen, das Gesetz zurückzuziehen.“

Seit einem Jahr demonstrieren Menschen in Hongkong gegen den Einfluss Pekings. Die Demonstranten fordern auch freie Wahlen, wie es ihnen einst in Aussicht gestellt worden war. Aus Sicht Deutschlands und der anderen sechs Mitglieder der Gruppe der großen Industrienationen steht das Gesetz nicht im Einklang der Verpflichtung Pekings aus der chinesisch-britischen Vereinbarung zur Rückgabe Hongkongs.

Das Gesetz soll den Erwartungen nach diesen Mittwoch in Kraft treten. 

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