Politik

CO2 - Steuer facht Proteste an

Die „Gelbwesten-Proteste“ haben sich besonders an der Steuerpolitik entzündet. Die Besteuerung des CO2-Ausstoßes gilt in vielen Ländern als effektivstes Mittel, um in den Bereichen Verkehr und Gebäude Fortschritte zu erreichen. Die Berliner Denkfabrik „Agora Energiewende“, die auch die Bundesregierung in Öko-Fragen berät, hat detailliert analysiert, was im Nachbarland falsch gelaufen ist. In Frankreich gibt es seit 2014 eine CO2-Steuer, die sich auf den Preis von Benzin, Diesel und Heizöl auswirkt. War sie anfangs noch niedrig, so sollte sie nach den Plänen der Regierung Macron 2019 auf 55 Euro je Tonne Kohlendioxid steigen. Mit dem Ziel 100 Euro pro Tonne 2030. Zwar hätte das in diesem Jahr nur zwei bis sechs Cent mehr pro Liter ausgemacht, doch war das für viele Franzosen zu viel. Die Regierung hat die Erhöhung vorläufig ausgesetzt. Laut der Experten-Analyse machten die Pariser Oberen den Fehler, keine Rückverteilung der Mehreinnahmen einzuplanen, sondern sie zur Sanierung des Staatshaushaltes zu verwenden. wk