Politik

Parteien Bewegung des französischen Präsidenten möchte ins Europaparlament einziehen / Grünen-Politiker ist vom Erfolg überzeugt

Cohn-Bendit hält Macron die Treue

Archivartikel

Paris.Während Italien immer noch eine neue Regierung sucht, bereitet in Frankreich die Partei von Präsident Emmanuel Macron schon die Europawahl im Mai 2019 vor. Der langjährige Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit, der mit Macron über Europa debattiert, ist überzeugt, dass La République en Marche (LREM) in der Straßburger Volksvertretung deutlich Flagge zeigen wird: „Es wird eine Fraktion L’Europe en Marche geben“, sagte der 73-Jährige in Paris.

Die Partei des sozialliberalen Macron hält sich bisher dazu bedeckt. Eine neue Gruppe der politischen Mitte könnte das Machtgefüge in Straßburg kräftig durcheinanderwirbeln. Bisher stellt die konservative Europäische Volkspartei, bei der CDU und CSU Mitglieder sind, die meisten Abgeordneten. Für eine Fraktion sind mindestens 25 Parlamentarier nötig, die aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten kommen müssen. Die noch junge französische Präsidentenpartei will heute zunächst ihren „Großen Marsch für Europa“ starten. Anhänger, unter ihnen Europaministerin Nathalie Loiseau, besuchen die Franzosen zu Hause. „Welches sind die drei Top-Prioritäten für Europa?“, lautet dabei eine Kernfrage. Mit einer ähnlichen Befragung hatte die Macron-Bewegung kurz nach ihrer Gründung 2016 die Präsidentenwahl 2017 vorbereitet.

Noch immer sehr bekannt

Der deutsch-französische Politiker Cohn-Bendit diskutiert nach eigenem Bekunden auch mit der Partei und deren Chef Christophe Castaner. Ist er ein Berater? Nein. Er werde auch nicht in Frankreich kandidieren, versichert er. Cohn-Bendit will hingegen in Frankreich eine „größere Basis“ für Europa schaffen. Konkret heißt dies: Breite Aufstellung, so sollen auch europafreundliche Politiker mitziehen, die nicht dem Regierungslager angehören, wie der konservative Ex-Premierminister Alain Juppé. 50 Jahre nach den Pariser Studentenprotesten ist Cohn-Bendit in Frankreich immer noch ein prominenter Politiker. Er ist in der Debatte präsent, Menschen erkennen ihn auf der Straße. Rechtspopulistin Marine Le Pen nannte bei ihrer Parteitagsrede im vergangenen Monat gleich zwei Mal seinen Namen. Es sei kein Wunder, dass Cohn-Bendit als Alt-68er das Lager des europafreundlichen Macron gewählt habe, meinte die Chefin der Front National. Cohn-Bendit ist überzeugt, dass es bei der nächsten Europawahl eine Zuspitzung geben wird zwischen Europabefürwortern und Europagegnern. Ist die französische Präsidentenwahl 2017, bei der Macron und die europafeindliche Le Pen im Endduell standen, dafür ein Muster? „Absolut“, antwortet er.