Politik

CSU Treffen findet virtuell statt / Markus Söder will höchstens 100 Milliarden Euro mehr Schulden machen

Corona-Parteitag: Allein vor der Kamera

München.Es ist eine Parteitagsrede, die in die Geschichte der CSU eingehen dürfte. Markus Söder sitzt an seinem Schreibtisch im obersten Stock der CSU-Zentrale, allein vor einer Kamera, die anfangs 136 Delegierten sind irgendwo da draußen an Bildschirmen oder ihren Smartphones. Es gibt keinen Applaus, keinen Jubel, kein Raunen, nichts.

Einen „Meilenstein“ nennt die CSU-Spitze diesen ersten kleinen „virtuellen Parteitag“ in der 75-jährigen CSU-Geschichte. Wie ernst, das macht Söder gleich zu Beginn seiner Rede deutlich, die eher eine klassische, manchmal etwas müde Fernsehansprache und keine Parteitagsrede ist. Man habe das Schlimmste vorerst überstanden, sagt Söder, der wie so oft in diesen Krisen-Monaten den Staatsmann gibt. „Wir sind ganz gut durchgekommen.“ Der bayerische Ministerpräsident mahnt aber auch weiter zu „Umsicht und Vorsicht und Besonnenheit“. Dabei räumt er ein: „Corona stresst. Die einen, weil sie sehr besorgt sind, die anderen, weil sie sehr genervt sind.“

Fakt ist: Die Corona-Krise hat die Politik auch nach mehr als zwei Monaten fest im Griff. Doch nun, da die Infektionszahlen unter Kontrolle sind, geht es immer stärker um die dramatischen Folgen für Wirtschaft und Konjunktur. Genau das ist die zentrale Frage dieses kleinen CSU-Parteitags: Wie kann es gelingen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, Firmen vor dem Aus zu retten, Arbeitsplätze zu sichern?

Steuersenkungen und Kaufanreize

Die CSU fordert dazu ein Konjunkturpaket: Kauf- und Investitionsanreize soll es geben, Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, ein Milliardenprogramm für Forschung, Technologie und Digitalisierung. Einige CSU-Forderungen sind umstritten: Auto-Kaufprämien lehnen unter anderem die Wirtschaftsweisen ab – weil solche Prämien keine durchschlagende konjunkturelle Wirkung hätten. Zudem fordert die CSU eine Obergrenze für die deutsche Staatsverschuldung. Im Leitantrag findet sich dazu keine Zahl – erst in seiner Rede nennt Söder eine Größenordnung von maximal 100 Milliarden Euro, die in diesem Jahr zusätzlich an neuen Schulden hinzukommen dürften.

Derzeit sind bereits 156 Milliarden neue Schulden eingeplant. Wie die Grenze eingehalten und zugleich das Konjunkturprogramm finanziert werden soll, lässt er offen. Seine Rede schließt Söder mit den Worten: „Corona ist nicht weg – aber wir können Corona im Moment jedenfalls auf Augenhöhe begegnen.“ dpa

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