Politik

Präsidentschaft Donald Trump zettelt Debatte um Wahltermin an / Heftige Kritik auch aus den eigenen Reihen

„Corona wird bald vorüber sein“

Washington.Das Timing des Tweets verriet die Absicht. Etwa zeitgleich mit der Bekanntgabe der Wirtschaftsdaten für das zweite Quartal, dachte der Präsident laut darüber nach, die Wahlen am 3. November zu verlegen. Während drei frühere Präsidenten auf der Beerdigung der Bürgerrechts-Ikone John Lewis sprachen, der sein Leben lang für faire Wahlen in den USA gestritten hatte, tat Trump so, als gäbe es keine Verfassung. Die Gegenwehr kam schnell, entschieden und erstmals auch aus den eigenen Reihen.

Mit einer Stimme wiesen Senatsführer Mitch McConnell und der Fraktionschef im Repräsentantenhaus Kevin McCarthy sowie eine ganze Phalanx führender Republikaner eine Verschiebung der Wahlen zurück. „Egal, was ein Einzelner in diesem Land sagt“, fasst der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, Charles Grassley, den Tenor zusammen, „sind wir immer noch ein Rechtsstaat und folgen der Verfassung“. Dort sind sowohl das Wahldatum als auch das Ende der Amtszeit Trumps, in diesem Jahr der 20. Januar, festgeschrieben. „Der Präsident hat keine Macht, das Datum zu ändern“, sagt der Staatsrechtler Richard Hasen von der University of California in Irvine. „Er versucht nur, das Vertrauen der Wähler zu unterminieren, indem er ohne Beweise die Legitimität von Briefwahlen in Frage stellt.“

Mit dem Aufreger hatte der Präsident kurzfristig davon abgelenkt, dass die USA am Donnerstag auch die Schallmauer an 150 000 Covid-19-Toten durchbrachen. Dass er sich mit der Kontroverse selbst einen Gefallen getan hat, bezweifeln Analysten. Selbst im eigenen Lager ist es einsam um den ,,Amerika-Zuerst“-Präsidenten geworden, der in Umfragen zum Teil zweistellig hinter Joe Biden zurückgefallen ist.

Massiver Vertrauensverlust

Michael Strain versucht sich einen Reim auf die Politik des Präsidenten zu machen. Der Ökonom am konservativen „American Enterprise Institute“ schaut sich die Fakten an und sieht dieselben Zahlen, die andere Experten auch besorgen: Den Rekordeinbruch der US-Wirtschaft um 9,5 Prozent im Zweiten Quartal, der auf das Jahr hochgerechnet einen Verlust der Wirtschaftskraft um fast ein Drittel bedeutet. Die Arbeitslosenquote von 11,1 Prozent mit 19 Wochen in Folge, in denen jeweils mehr als eine Millionen Amerikaner erstmals Arbeitslosengeld beantragen. Und den Rückgang beim Konsum, der von einem massiven Vertrauensverlust begleitet wird. „Er versteht nicht, wie schlecht es um die Wirtschaft steht und wie schwierig die Lage für Arbeiter und Familien geworden ist“, sagt Strain, der sich fragt, ob Trump überhaupt den Willen hat, vor den Wahlen im November noch etwas zu tun, sich und seiner Partei zu helfen.

„Im Weißen Haus gibt es keine klare Strategie, die Wirtschaft zu unterstützen“, meint Strain. Donald Trump bleibt nicht mehr viel Zeit zum Handeln. Doch der Präsident hält stur an seinem Glauben fest, das Virus werde bald verschwinden und der Einbruch der Konjunktur sei nur ein vorübergehender Ausschlag. „Basierend auf dem, was wir sehen“, verkündete Trump am Donnerstagabend vor Reportern im Weißen Haus, „wird es bald vorüber sein.“

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