Politik

NPD-Verbot Ja, Skepsis und Nein zu neuem Verfahren

CSU als Beispiel für die Zerrissenheit der Politik

Archivartikel

Berlin.Verbieten oder nicht? Die ganze Zerrissenheit der Politik bei der Frage, ob ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD eingeleitet werden soll, zeigt sich geradezu exemplarisch bei der CSU. Sie vertritt alle drei Positionen gleichzeitig. So hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens für unausweichlich: "Ich glaube, dass an

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