Politik

CSU bringt AKKs Zeitplan ins Wanken

In zehn Monaten – beim Parteitag im Dezember – will Annegret Kramp-Karrenbauer den neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten bestimmen. „Das muss schneller gehen“, fordert Alexander Dobrindt.

Einer der wenigen, der am Dienstag noch auf dem Schiff von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) segelte, war Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). „Ich bin überzeugt, dass wir einen guten Prozess hinbekommen“, verteidigte er vor Journalisten den Zeitplan der Noch-Vorsitzenden. Zehn Monate, also bis zum Parteitag im Dezember, will sich AKK Zeit nehmen, um die Führungs- und Personalfragen in der CDU endgültig zu klären.

Dass es so kommen wird, ist unwahrscheinlich. Denn die Schwesterpartei CSU grätschte am Dienstag mit voller Wucht dazwischen. „Wir brauchen Klarheit“, forderte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Das muss schneller gehen.“ Seine Aufforderung bezog er auf die Benennung des gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien und des künftigen CDU-Vorsitzenden.

Bayern bestimmen Chef mit

Nach dem Willen von AKK sollen beide Aufgaben wieder in einer Hand liegen – was zwangsläufig zu einem Kuriosum führen könnte: Da ohne Zustimmung der CSU niemand Kanzlerkandidat wird, bestimmen die Bayern auch gleich den nächsten CDU-Chef mit. Wenn es bei der Vorgabe von AKK bleibt.

Kramp-Karrenbauers Zeitplan sei keiner „mit einer Chance auf Umsetzung“, erklärte Dobrindt weiter. Er sprach von einer „idealisierten Vorstellung“, sich so viele Monate für die Lösung von Personalfragen lassen zu können. Das sei „abwegig“.

Auch sprach sich der Landesgruppenchef gegen weitere „Cas-ting-Shows“ und „ausgiebige Schönheitswettbewerbe“ aus. Gemeint war das Verfahren, welches die CDU nach dem Rücktritt von Angela Merkel vom Parteivorsitz gewählt hatte, um ihren Nachfolger zu bestimmen. Damals gab es einen Wettbewerb mit drei Aspiranten – Annegret Kramp-Karrenbauer, dem vormaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn –, mehrere Regionalkonferenzen, und am Ende eine Kampfabstimmung auf einem Parteitag. Die Parteigremien könnten die Entscheidungen ebenso gut treffen, betonte Dobrindt. Ähnlich aufs Tempo hatte zuvor schon CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gedrückt.

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Dass die Christsozialen jetzt drängeln, hat Gründe. Man weiß selbst, wie offene Führungsfragen eine Partei belasten können und wie stark sie sich negativ auf Umfragen auswirken. Das hat der monatelange Machtkampf zwischen Markus Söder und seinem Vorgänger Horst Seehofer gezeigt. Darüber hinaus glaubt man in der CSU, dass die Unionsparteien im Wahljahr 2021 nur erfolgreich sein werden, wenn sie ihre Probleme in diesem Jahr abräumen.

Auch in der CDU sind die Stimmen zahlreich, die den Zeitplan der Vorsitzenden für unrealistisch halten. So meinte der einflussreiche CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, das wäre „weder gut für die CDU, noch wäre es gut für die Regierung“. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus betonte vor der Fraktionssitzung, ein Dreivierteljahr „elendiglich lange“ Personaldebatten zu führen, sei „auch nicht gut“. Man sei „flexibel“ genug, den Parteitag vorzuziehen. Bei der Sitzung betonte AKK dem Vernehmen nach jedoch: „Wir müssen uns keinen Stress machen.“ Und Kanzlerin Merkel warnte, es sei nicht naturgegeben, dass die Union nach 14 Jahren wieder die nächste Regierung stelle.

Womöglich ist Kramp-Karrenbauer von anderer Seite das Heft des Handelns schon längst aus der Hand genommen worden. Ein Sprecher von Merz erklärte, er stimme sich mit allen Beteiligten ab und werde sich zu gegebener Zeit äußern. Angeblich gab es bereits Kontakte mit Bundesgesundheitsminister Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet über die künftige CDU-Führung.

Die drei sind derzeit im Rennen um die Macht in der Union. Der Druck auf AKK ist jedenfalls nach wie vor immens.

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