Politik

Soziales Unionspartei verlangt vor Klausur klaren Fahrplan

CSU dringt auf höhere Mütterrente

Archivartikel

Berlin.Die CSU im Bundestag pocht trotz des jüngsten Rentenkompromisses der Regierung auf eine stärkere Ausweitung der Mütterrente. „Unser Ziel ist die vollständige Gleichstellung von Erziehungszeiten und ein klarer Fahrplan für die Mütterrente III“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die heute beginnende Sommerklausur der CSU-Landesgruppe. Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche die Mütterrente II auf den Weg gebracht. Mütter und Väter mit Erziehungszeit, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen zusätzlich einen halben Rentenpunkt.

Zudem fordert die CSU im Bundestag in dem Papier „einen klaren Fahrplan“ für die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte verlangt, den Soli in dieser Wahlperiode komplett abzuschaffen. Union und SPD hatten den schrittweisen Abbau vereinbart.

Tagung im Berliner Umland

Eine Absage erteilt die CSU-Landesgruppe in der Vorlage Rufen aus den Reihen der CDU und SPD nach einem Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung oder Job: „Einen sogenannten Spurwechsel von abgelehnten Asylbewerbern lehnen wir ab, da er weitere Anreize schaffen würde für illegale Migration nach Deutschland.“ Mit der bis Donnerstag dauernden Klausur auf Schloss Neuhardenberg will sich die CSU im Bundestag für die weitere Wahlperiode aufstellen. Zur Untermauerung des bundespolitischen Anspruchs seiner Partei holt Dobrindt die traditionelle Tagung erstmals von Bayern ins Berliner Umland. Gäste sollen der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen und US-Botschafter Richard A. Grenell sein.