Politik

Migration Dobrindt warnt vor verwässertem Asylrecht

CSU gegen Spurwechsel

Archivartikel

Berlin.CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat einen sogenannten Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber erneut ausgeschlossen. Dies wäre eine Vermischung von Fachkräftezuwanderung und Asylrecht, sagte Dobrindt gestern in Berlin. Das sei mit der CSU nicht zu machen.

Vor Kurzem hatte sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kategorisch gegen einen „Spurwechsel“ ausgesprochen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte derartige Pläne für einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber ab.

Debatte über Fachkräfte

Eine Stichtagsregelung, wonach gut in den Arbeitsmarkt integrierte Ausländer ein Bleiberecht bekommen, ist mit der CSU ebenfalls nicht zu machen. Bereits bestehende Möglichkeiten für den Arbeitsmarktzugang wie die „Drei-plus-zwei-Regelung“ befürwortete Seehofer Anfang September in der „Rheinischen Post“ aber.

Sie sieht vor, dass Flüchtlinge unter bestimmten Bedingungen eine Berufsausbildung in Deutschland beginnen und danach zwei Jahre weiter hier als Fachkraft arbeiten können. dpa