Politik

Regierungskrise Nahles will Maaßen-Beförderung neu verhandeln / Bundestagsabgeordneter Castellucci bringt Neuwahlen ins Gespräch

„CSU ist verzichtbar, Seehofer sowieso“

Archivartikel

Berlin/Mannheim.Die Sozialdemokraten legen im Fall des beförderten Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen eine komplette Wende hin. Die in die Kritik geratene SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will das Thema jetzt neu mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) verhandeln. Der Druck aus den eigenen Reihen war für die Spitze der SPD in den vergangenen Tagen offenbar zu groß geworden.

Noch gestern schrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete der Rhein-Neckar-Region, Lars Castellucci, an hiesige Parteimitglieder: „Entweder die Regierung findet endlich zusammen, nimmt die Beförderung von Herrn Maaßen und die Entlassung von Gunther Adler zurück, oder wir beenden das Ganze. Die CSU ist verzichtbar, Herr Seehofer sowieso; auch mit den Grünen gäbe es eine Mehrheit im Parlament. Ansonsten sind Neuwahlen die demokratische Lösung.“

CSU-Chef Seehofer schließt neue Beratungen nicht aus. „Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht“, sagte Seehofer gestern. Auch Kanzlerin Merkel signalisierte Gesprächsbereitschaft. Maaßen soll – wie von der SPD gefordert – zwar abgelöst werden, er wurde von Innenminister Seehofer aber zum Staatssekretär befördert. Dafür musste nun der für Bauen zuständige SPD-Staatssekretär Gunther Adler in Seehofers Ministerium weichen.

Breitere Kritik

Maaßen soll in der neuen Funktion für den Bereich Sicherheit zuständig werden. Die SPD kritisiert bei Maaßen vor allem einen fragwürdigen Umgang mit der AfD und unterstellt ihm einen unzureichenden Einsatz gegen rechtsextreme Tendenzen im Land. Nahles hatte ihr Anliegen in einem Brief an Merkel und Seehofer formuliert. Darin schrieb sie: „Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten.“

Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer sieht in der Volte von Nahles den Versuch, von sich selbst abzulenken und den Ball wieder an die Union zurückzuspielen. Damit reagiere sie auf den Widerstand innerhalb ihrer Partei. „Dem linken Flügel dient die Causa Maaßen sehr wohl dazu, die Koalition beenden zu wollen. Aber die Kritik ist breiter geworden,“ sagte Niedermayer dieser Zeitung. Sie koche auch bei vielen Genossen hoch, die weniger oder gar nichts mit dem linken Flügel zu tun hätten. mpt

Info: Das komplette Schreiben von Lars Castellucci unter: morgenweb.de/politik

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